Der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle und die Präsidentin der Finanzdelegation stellten die jeweiligen Jahresberichte vor. Die FK verfasste drei Mitberichte an die federführenden Kommissionen. Sie reicht zwei Kommissionsmotionen ein.…
read moreLösung für einen befristeten Betrieb von Kernkraftwerken gefordert Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat eine Kommissionsmotion beschlossen, welche den Bundesrat auffordert, im Rahmen der Energiestrategie 2050 eine Lösung für einen befristeten Langzeitbetrieb der Schweizer Kernkraftwerke zu prüfen. Mit 12 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedete…
read moreNationalratspräsidentin Maya Graf empfängt den Dalai Lama während dessen Aufenthalt in der Schweiz am Dienstag 16. April 2013 zu einem kurzen Gespräch im Parlamentsgebäude.…
read moreDie Del-D trifft am 10. und 11. April 2013 mit Mitgliedern ihres Pendant im Deutschen Bundestag zu Gesprächen über verkehrs-, finanz-, europa- und energiepolitische Themen zusammen.…
read moreDie Finanzkommission des Ständerates hat mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Weisungen für den Voranschlag 2014 und den Finanzplan 2015-2017 diskutiert. Dabei stellte sie einen über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 hinausgehenden Spardruck fest.…
read moreDie Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) ist einstimmig auf den Bundesbeschluss zur Genehmigung des Vertrags mit Deutschland über den Flughafen Zürich eingetreten und beantragt ihrem Rat mit 16 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen dessen Genehmigung. Anträge auf eine Sistierung des Geschäfts wurden ebenso abgelehnt wie die…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt dem Bundesrat mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf das Ergreifen von Massnahmen gestützt auf die Ventilklausel zu verzichten.…
read moreFreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU – Kein voreiliger Entscheid zur Ventilklausel
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates wurde heute vom Bundesrat zu einer möglichen Weiterführung der Ventilklausel gegenüber den EU-8 sowie über eine allfällige Anrufung der Klausel gegenüber den EU-17 Staaten konsultiert.…
read moreAuf Einladung von Nationalratspräsidentin Maya Graf (GPS/BL) und Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP/TI) weilt der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (D, Sozialdemokratische Partei Europas SPE) am 21. März zu einem offiziellen Besuch in Bern. Im Rahmen dieses Treffens werden die Entwicklung der EU und des Europäischen Parlaments sowie deren Beziehungen…
read moreDie Verwaltungsdelegation hat Frau Martina Buol zur neuen stellvertretenden Generalsekretärin der Bundesversammlung und zur neuen Sekretärin des Ständerates gewählt.…
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