Jahresberichte der Finanzdelegation und der Eidgenössischen Finanzkontrolle
Die Präsidentin der Finanzdelegation (FinDel) stellte deren Jahresbericht vor. Sie verwies auf wesentliche Punkte wie die Informatikstrategie des Bundes und den Personalbereich. Der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) präsentierte deren Jahresbericht 2012. Diskutiert wurden diverse Themen. Eine längere Diskussion führte die Kommission zu den Problemen bei der Abrechnung des World Economic Forum (WEF). Die Kommission dankt der EFK für ihren wertvollen Beitrag zur finanziellen Oberaufsicht über die Bundesfinanzen.
Mitberichte
In einem Mitbericht an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) äussert sich die FK zur Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes (12.020 s). Die FK beantragt mit 12 zu 10 Stimmen (1 Enthaltung), die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. In der überarbeiteten Vorlage sind die Massnahmen zum Schutz der Gesamtbevölkerung zu verstärken. Die Erträge der Kantone dürfen nicht vermindert werden. Schliesslich ist das Alkoholausschankverbot auf Nebenanlagen von Nationalstrassen aufzuheben.
In einem weiteren Mitbericht an die WAK-N beantragt die FK bei der Zusatzbotschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Zwei-Satz-Modell; zu 08.053) auf die Vorlage einzutreten. Sie möchte jedoch das 3-Satz-Modell beibehalten und demgemäss die Artikel 25, 28 Absatz 2 des MWSTG sowie Artikel 103 Absatz 1 AHVG streichen. Ein Antrag, das Zweisatz-Modell zu unterstützen, lehnte sie mit 21 zu 3 Stimmen ab.
In einem Mitbericht an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) unterstützt die FK die Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union in den Bereichen Forschung und Innovation in den Jahren 2014 – 2020 (13.022 n). Sie lehnte einen Antrag, der WBK Nichteintreten zu beantragen, mit 19 zu 5 Stimmen ab. Mit 19 zu 4 Stimmen (1 Enthaltung) unterstützt sie die Vorlage des Bundesrates.
Kommissionsmotionen
Die FK reicht eine einstimmig verabschiedete Kommissionsmotion ein, welche den Bundesrat beauftragt, jede Verwaltungsstelle, welche für Dritte Leistungen erbringt, anzuweisen, eine Vollkostenrechnung zu erstellen.
Die FK beschloss mit 14 zu 3 Stimmen (5 Enthaltungen) eine Kommissionsmotion, die den Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine vollständige Analyse aller Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen zu unterbreiten. Bei jeder einzelnen Verbundaufgabe muss der Bundesrat prüfen, ob eine vollständige Überführung der Verantwortung/Finanzierung in die Hoheit der Kantone oder des Bundes zweckmässig wäre oder eine Aufgabe weiterhin eine Verbundaufgabe bleiben soll. Der Bundesrat hat für die einzelnen Aufgaben die Finanzierungsschlüssel aufzuführen.
Die Finanzkommission tagte am 11./12. April 2013 unter der Leitung ihres Präsidenten, Pirmin Schwander (SVP/SZ), in Bern. Zu diesen Traktanden zeitweise anwesend waren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sowie weitere Vertreter ihres Departementes, der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie eine Vertretung des WBF.
Source: Das Schweizer Parlament
