Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist der Ansicht, dass es nicht Aufgabe des Bundes ist, für eine Vertretung der kantonalen sprachlichen Minderheiten im Nationalrat zu sorgen. Bei der aktuellen Nichtvertretung des französischsprachigen Teils des Kantons Bern handelt es sich um einen Einzelfall, der keine Änderung der Bundesverfassung rechtfertigt.…
read moreDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, ihrem Rat den Bundesbeschluss über die Genehmigung des FATCA-Abkommens zur Annahme zu empfehlen.…
read moreEin Massnahmenpaket soll Missbräuche von Armeewaffen verhindern. Die Kommission schlägt eine allgemeine Pflicht zur nachträglichen Meldung für noch nicht registrierte Waffen vor. Zudem unterstützt sie vier Motionen des Nationalrates zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Behörden.…
read moreDie Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates will bei der Einführung des neuen Rentensystems den Besitzstand bei den laufenden Renten für alle Altersgruppen garantieren, eine Vollrente aber erst – wie der Ständerat – ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent gewähren. Bei der so genannten Schuldenbremse lehnt sie einen…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung dem indirekten Gegenentwurf zur Cleantech-Volksinitiative ohne jegliche Änderung zugestimmt. Sie möchte damit eine rasche Umsetzung der Revision des Energiegesetzes, die vom Nationalrat als Kompromissvorschlag angenommenen wurde, erreichen. Des Weiteren empfiehlt sie mit…
read moreDie von Nationalrat André Bugnon (SVP/VD) präsidierte Delegation für die Beziehungen zum französischen Parlament empfängt am 29. und 30. April 2013 die von Pierre Hérisson (UMP/Haute-Savoie) präsidierte Freundschaftsgruppe Frankreich-Schweiz des französischen Senats zu einem Besuch in Bern.…
read moreHeute fand im Europäischen Parlament in Brüssel das 32. interparlamentarische Treffen EU–Schweiz statt. Die Delegation des Europäischen Parlaments (EP) wurde von Pat the Cope Gallagher (ALDE, Irland), die Schweizer Delegation von Didier BERBERAT (Sozialdemokratische Partei) angeführt.…
read moreDie Bundesversammlung präsentiert sich erstmals an einer Publikumsmesse. Im Rahmen des Auftritts der Stadt Bern an der BEA vom 3. bis 12. Mai belegt die Bundesversammlung zwei Kuben. Diese werden als National- und Ständeratssaal nachgebaut. Hauptelemente sind Begegnungen mit Ratsmitgliedern und ein Quiz mit Fragen über das Parlament. Fünf Wettbewerbsgewinnerinnen…
read moreDie Kommission beantragt mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, nicht auf die neue Mehrwertsteuer-Vorlage einzutreten und beim Status quo mit drei MwSt.-Sätzen zu bleiben.…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) spricht sich für eine Weiterbeteiligung der Schweiz an den Bildungsprogrammen der EU für 2014-2020 aus. Sie beantragt ihrem Rat, den Gesamtkredit von 305,5 Millionen Franken zur Finanzierung der Programme zu bewilligen, so dass der Bundesrat das bilaterale Abkommen zwischen der…
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