Auf Einladung von Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP, TI) weilt vom 13. bis 15. September 2013 eine Delegation der Duma (Abgeordnetenkammer des russischen Parlaments) zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz, der sie ins Tessin und an den Gotthard führen wird. Die Delegation besteht aus Wladimir Gutenew, Präsident der parlamentarischen Freundschaftsgruppe…
read moreEröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über eine Revision des Bundesgesetzes über die Mehrwersteuer
Im Rahmen der Beratung der Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!» (12.074) hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates beschlossen, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten, der das Anliegen der Volksinitiative erfüllt, indem er die Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Gastgewerbe, das derzeit dem normalen MWST-Satz von 8 Prozent unterstellt ist,…
read moreAm 7. und 8. Juni 2013 findet in Bern und im Kanton Jura ein Treffen der Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen Delegationen bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie statt. Im Mittelpunkt dieser Tagung stehen die Aktivitäten der Schweizer Delegation im frankophonen Raum sowie die Rolle und die Förderung des Französischen…
read moreIm Zusammenhang mit dem vom Bundesrat als dringlich erklärten und für die Sommersession traktandierten Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates gestern Abend eine ausserordentliche Sitzung abgehalten. (13.046)…
read moreIm Rahmen einer parlamentarischen Initiative (09.530) hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates einen Vorentwurf zu Änderungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ausgearbeitet. Sie eröffnet zu diesem Vorentwurf ein Vernehmlassungsverfahren. Dieses dauert bis zum 20. September 2013. Die Stellungnahmen sind dem Bundesamt für Justiz in schriftlicher (Bundesamt für Justiz,…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates nahm Kenntnis der Vernehmlassungsergebnisse zum Berichts- und Erlassentwurf für eine Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung und über den Kinder- und Jugendschutz. Die Kommissionsmehrheit beantragt ihrem Rat, dem Entwurf zur Ergänzung von Artikel 67 der Bundesverfassung zuzustimmen.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will, dass sich die Interessenvertreterinnen und -vertreter, welche ständigen Zugang in das Parlamentsgebäude wollen, akkreditieren müssen. Bisher erhielten Lobbyisten und Lobbyistinnen Zugang in das Parlamentsgebäude, wenn sie von einem Ratsmitglied einen entsprechenden Badge erhalten haben.…
read moreDas diesjährige Treffen der beiden offiziellen Delegationen Österreichs und der Schweiz, die sich der Pflege der parlamentarischen Beziehungen zum jeweiligen Nachbarland annehmen, findet am 27. und 28. Mai 2013 statt.…
read moreIm Rahmen der parlamentarischen Konsultation äussert sich die Kommission zum Bericht des Bundesrates zum Neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB). Im parlamentarischen Mitberichtsverfahren befasste sie sich mit der Beteiligung der Schweiz 2014 – 2020 am Bildungsprogramm der EU (13.023 s), mit der Immobilienbotschaft VBS 2013 (13.020 s) sowie der Parlamentarischen…
read moreDie Kommission beantragt Zustimmung zu den Bundesbeschlüssen zur Staatsrechnung 2012 und zum Nachtrag I zum Voranschlag 2013. Orientiert wurde sie über die Sitzungen der zuständigen Subkommissionen zu den verselbstständigten Einheiten des Bundes. Sie nahm Kenntnis vom Jahresbericht 2012 der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) und setzte die Diskussion des Jahresberichts 2012 der Finanzdelegation…
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