Ein äusserst aktives Parlament – diesen Eindruck vermitteln die Zahlen zur 49. Legislatur. Die Anzahl der von der Bundesversammlung verabschiedeten Erlasse ist gleich hoch geblieben und der Anteil der auf parlamentarischen Initiativen basierenden Gesetzesänderungen nach wie vor gross.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat die Vorlage zur Energiestrategie mit 11 zu 0 Stimmen und einer Enthaltung in der Gesamtabstimmung angenommen (13.074). Die Kommission weicht in ihren Entscheidungen in wesentlichen Punkten vom Beschluss des Nationalrates ab und führt die Vorlage dabei wieder näher an den…
read moreDie Parlamentsdienste öffnen am Nationalfeiertag wiederum die Türen des Parlamentsgebäudes. Am 1. August können die Besucherinnen und Besucher den National- und Ständeratssaal sowie die Kuppelhalle und die Wandelhalle von 9 bis 16 Uhr frei besichtigen.…
read moreDie Reise der Del-D nach Berlin steht ganz im Zeichen des Austausches auf parlamentarischer Ebene über aktuelle Themen in verschiedensten Politikbereichen. So werden mit dem parla-mentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern Fragen der Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik, mit dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verkehrspolitische Fragen…
read moreIm Rahmen der laufenden Beratungen über eine Erweiterung des am 1. April 1992 in Kraft getretenen Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Ländern und der Türkei weilt eine Delegation des EFTA-Parlamentarierkomitees vom 12. bis 15. Januar 2015 zu offiziellen Gesprächen in Ankara. Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH), Vorsitzende des EFTA-Parlamentarierkomitees, führt die aus je…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat im Rahmen ihrer Beratungen zur Energiestrategie 2050 (13.074) Massnahmen beschlossen, welche die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien weiter fördern sollen. Die Vergütung für den ökologischen Mehrwert in der Produktion wird marktnaher ausgestaltet.…
read moreDie Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag führt am 22. und 23. Oktober 2013 Gespräche mit wichtigen Exponenten der Regierung sowie des Landtages Baden-Württembergs.…
read moreAuf Einladung von Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP, TI) weilt vom 13. bis 15. September 2013 eine Delegation der Duma (Abgeordnetenkammer des russischen Parlaments) zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz, der sie ins Tessin und an den Gotthard führen wird. Die Delegation besteht aus Wladimir Gutenew, Präsident der parlamentarischen Freundschaftsgruppe…
read moreEröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über eine Revision des Bundesgesetzes über die Mehrwersteuer
Im Rahmen der Beratung der Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!» (12.074) hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates beschlossen, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten, der das Anliegen der Volksinitiative erfüllt, indem er die Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Gastgewerbe, das derzeit dem normalen MWST-Satz von 8 Prozent unterstellt ist,…
read moreAm 7. und 8. Juni 2013 findet in Bern und im Kanton Jura ein Treffen der Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen Delegationen bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie statt. Im Mittelpunkt dieser Tagung stehen die Aktivitäten der Schweizer Delegation im frankophonen Raum sowie die Rolle und die Förderung des Französischen…
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