Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) tagte für Ihre Sitzung vom 21./22. November am Hauptsitz der EFTA in Genf. Die Kommission nutzte diese Sitzung bei der EFTA, um sich unter anderem mit dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik vertieft auseinander.
Parlamentsgebäude: Nationalratssaal…
read moreEinstimmig hat die Kommission die Vorlage zur Weiterführung des CO2-Reduktionszieles und zentraler Klimaschutzinstrumente in der Gesamtabstimmung angenommen.
Parlamentsgebäude: Nationalratssaal…
read moreDie UREK-N will eine lückenlose Weiterführung wichtiger Klimaschutz-Instrumente. Die Verminderungsverpflichtungen von Unternehmen und die Kompensationen durch Treibstoffimporteure sollen beibehalten werden. Deshalb schafft die Kommission für diese auslaufenden Instrumente des CO2-Gesetzes eine Übergangslösung bis Ende 2024.
Parlamentsgebäude: Drei Eidgenossen…
read moreDie Kommission beantragt mit 18 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich über das Satellitenaufklärungsprogramm CSO (Composante Spatiale Optique) anzunehmen. Für die Nutzung des französischen Satellitensystems ist ein Verpflichtungskredit von 82 Millionen Schweizer Franken vorgesehen.
Parlamentsgebäude: Nationalratssaal…
read moreZum Jahresauftakt hat die WAK-N eine ausführliche Aussprache mit Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ueli Maurer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geführt. Sie hat sich einerseits zu den gegenwärtig diskutierten Massnahmen und den Stand der Arbeiten im EFD und im WBF informieren lassen und andererseits eine Reihe von Empfehlungen zuhanden…
read moreNationalratspräsidentin Moret (FDP, VD) weilt vom 13. bis zum 17. Januar 2020 zu einem offiziellen Besuch in China. Auf dem Programm stehen ein Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen und Arbeitsgespräche mit hohen Regierungsvertretern. Sie nimmt zudem an der Eröffnung der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz…
read moreDie Interparlamentarische Union (IPU) führt vom 1.-5. April 2017 in Dhaka (Bangladesch) ihre Frühjahrs-Vollversammlung durch. Mitglieder der IPU sind die nationalen Parlamente von 171 Staaten. Hauptthemen der Konferenz sind die Zusammenarbeit zwischen Parlamenten zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sowie das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und Völkerrechtsnormen.…
read moreParlamentarische Immunität
Nach der Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) hat auch die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) einstimmig beschlossen, die Immunität von Nationalrat Walter Wobmann nicht aufzuheben. Der Entscheid der Kommissionen über das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 28. Juni 2016 (16.190) ist damit endgültig.…
Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte haben an ihrer gemeinsamen Sitzung den Jahresbericht 2015 sowie ihr Jahresprogramm 2016 verabschiedet. Der Jahresbericht gibt Rechenschaft über die parlamentarische Oberaufsicht über den Bundesrat und die Eidgenössischen Gerichte im Jahr 2015. Er informiert auch über Befunde der GPK und der GPDel, die bisher nicht veröffentlicht…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2015 (16.008) Kenntnis genommen und empfiehlt mit grosser Mehrheit drei Wirtschaftsabkommen zur Genehmigung.…
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