Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat die Behandlung der Vorlage zur Beseitigung der Diskriminierung von Schweizerinnen und Schweizern...…
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Sie machte geltend, dass sie lediglich angeregt habe, dass bei der PMEDA AG genau hingeschaut werde, sie aber keinerlei Einfluss auf das anschliessend durchgeführte Verfahren (Qualitätsanalyse) und dessen Ergebnis genommen habe.…
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Die Mehrheit der Kommission sieht im Bereich der Investitionskontrollen Handlungsbedarf und will ein Instrument in der Hand haben, um intervenieren zu können, falls der Schutz strategischer Interessen dies erfordert.…
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Im Mittelpunkt standen die Freihandelspolitik der EFTA gegenüber Drittstaaten sowie rund 20 aktuelle Themen aus dem Bereich des internationalen Handels.…
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Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats spricht sich gegen die Einführung des Trusts in die Schweizer Rechtsordnung aus.…
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Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat (ERD) hat an ihrer konstituierenden Sitzung Nationalrat Alfred Heer (SVP, Zürich) zu ihrem Präsidenten für die nächsten zwei Jahre gewählt.…
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Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates unterstützt die Vorlage zur finanziellen Stabilisierung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) einstimmig.…
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Aufgrund der zahlreichen Katastrophen in diesem Jahr sind die finanziellen Mittel für die humanitäre Hilfe fast vollständig ausgeschöpft.…
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Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat die Revision des Patentgesetzes einstimmig angenommen.…
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Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat ihre Nachkontrolle zur Inspektion Administrativhaft im Asylbereich abgeschlossen.…
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