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Bundesgesetz zur Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten – Kommission hört die betroffenen Kreise an

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Dabei wurde sie zuerst von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sowie Staatssekretär Michael Ambühl über die Details der Vorlage informiert.

Im Weiteren hat die Kommission verschiedene betroffene Kreise angehört. So hat sie einerseits die Frage der Auswirkungen des Bundesgesetzes auf Drittpersonen mit Berufsverbänden der Treuhänder, Anwälte und Vermögensverwalter thematisiert. Anwesend waren Raoul Egeli von Treuhand Suisse, Dominik Bürgy der Treuhand-Kammer, Pierre-Dominique Schupp des Schweizerischen Anwaltsverband und Alexander Rabian vom Verband Schweizerischer Vermögensverwalter. Diese bemängelten an der Vorlage, dass die Rechte von beteiligten Dritten zu wenig geschützt seien, gerade auch im Vergleich zu den betroffenen Mitarbeitern von Banken.

Andererseits erhielt der Bankensektor, vertreten durch Claude-Alain Margelisch von der Schweizerischen Bankiervereinigung, Michel Y. Dérobert von der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken, Hanspeter Hess vom Verband Schweizerischer Kantonalbanken und Martin Maurer vom Verband der Auslandbanken in der Schweiz, sowie auch Denise Chervet vom Schweizerischen Bankenpersonalverbandes Gelegenheit, sich zur Vorlage äussern. Die Vertreter der Finanzinstitute befürworten insgesamt den Gesetzesentwurf als unter den gegebenen Umständen einzige realistische Lösung, die es den Banken erlaubt, ihre Situation eigenständig zu bereinigen und dabei gleichzeitig den Schutz ihrer Mitarbeiter sowie die Anonymität ihrer Kunden so weit wie möglich zu wahren.

Schliesslich hat die Kommission mit Vertretern der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA (Anne Héritier Lachat und Mark Branson) eine Diskussion über die Konsequenzen des Gesetzes für den Finanzplatz Schweiz geführt, welche an der nächsten Sitzung der Kommission am Donnerstag fortgesetzt wird. An dieser Sitzung wird die Kommission auch die Beratung des Gesetzes aufnehmen.

Quelle: Das Schweizer Parlament

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