Die Kommission beantragt ihrem Rat, den indirekten Gegenentwurf zur Cleantech-Initiative (12.400) ohne Änderungen anzunehmen. Sie spricht sich sehr klar, mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, für den vom Nationalrat ausgearbeiteten Kompromissvorschlag aus. Dieser sieht vor, das Energiegesetz so zu ändern, dass die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien noch stärker gefördert wird, ohne dabei die energieintensiven Unternehmen weiter zu belasten. Zu diesem Zweck soll der Zuschlag zur Finanzierung der KEV (kostendeckende Einspeisevergütung) um bis zu 1,5 Rappen pro kWh erhöht und dadurch der Weg für zahlreiche auf der KEV-Warteliste stehende Projekte zur Förderung der Ökostromproduktion frei gemacht werden. Energieintensive Unternehmen können sich diesen Zuschlag jedoch zurückerstatten lassen, um im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt zu sein. Für neue Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung unter 10 kW werden Einmalvergütungen eingeführt, die sich auf maximal 30 Prozent der Investitionskosten belaufen.
In diesem Zusammenhang beantragt die Kommission mit 8 zu 2 Stimmen, die Motion 12.3664 abzulehnen. Diese verlangt, dass für industrielle Endverbraucher der Zuschlag zur Finanzierung der KEV höchstens 0,45 Rappen pro Kilowattstunde beträgt. Nach Auffassung der Kommission sind die Vorteile, welche den energieintensiven Unternehmen mit dem Gegenentwurf 12.400 gewährt werden, ausreichend. Sie ist der Meinung, dass sich damit den Bedürfnissen des schweizerischen Werkplatzes Rechnung tragen lässt, ohne dabei die Finanzierung der KEV zu gefährden. Eine Minderheit der Kommission unterstützt die Motion 12.3664.
Die Kommission beantragt zudem mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Cleantech-Initiative (12.064) abzulehnen. Sie hält fest, dass gewissen Forderungen der Initiative mit der neuen Gesetzgebung und den laufenden Projekten Rechnung getragen wird. Das zentrale Anliegen der Initiative, den Gesamtenergiebedarf der Schweiz bis 2030 zur Hälfte aus erneuerbaren Energien zu decken, betrachtet sie aber als zu ambitiös. Eine Minderheit beantragt, der Initiative zuzustimmen.
Die Kommission besichtigte am Rande ihrer Sitzung das Geothermie-Projekt der Stadt St. Gallen.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Didier Berberat (SP/NE) am 25. April 2013 in St. Gallen und am 26. April 2013 in Bern getagt.
Quelle: Schweizer Parlament