Die Delegationen sprachen mit dem Chief Operating Officer des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), David O’SULLIVAN, und dem Schweizer Botschafter bei der EU, Roberto BALZARETTI, über die institutionellen Fragen in den Beziehungen Schweiz–EU. Sie hielten fest, dass in den Sondierungsgesprächen zwischen der EU und der Schweiz Fortschritte erzielt worden sind. Die Präsidenten forderten dazu auf, den konstruktiven Dialog fortzuführen, um eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu finden.
Da die Debatte über die institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und der EU durch den interparlamentarischen Dialog wesentlich erleichtert wird, erklärten die beiden Präsidenten, im zweiten Halbjahr 2013 in der Schweiz zu diesem Thema ein ausserordentliches interparlamentarisches Treffen zwischen dem EP und der Schweizer Bundesversammlung abhalten zu wollen. Ferner begrüssten sie, dass ein parlamentarischer Rahmen geschaffen werden soll, um den in dieser Sache auf Regierungsebene geführten Dialog, gemäss jeweiliger interner Regelung, zu begleiten, wie dies die Vorsitzenden des EU- und des Schweizer Parlaments an ihrem Treffen vom 21. März 2013 in Bern bekannt gegeben haben.
Ausserdem diskutierten die Delegationen über die Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz und haben sich auch mit der Ventilklausel befasst. Beide Präsidenten betonten, das Personenfreizügigkeitsabkommen habe sich für beide Seiten positiv ausgewirkt, da es der Schweizer Wirtschaft Aufschwung verliehen habe und viele Europäerinnen und Europäer dank diesem Abkommen eine Arbeit gefunden hätten.
Beim interparlamentarischen Treffen kamen zudem folgende Themen zur Sprache:
- Erweiterung der EU: aktuelle Situation und Aussichten;
- Verwaltung des Schengen-Raums: Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz;
- bilaterale Steuerfragen;
- EU-Massnahmen im Finanzdienstleistungsbereich: Zugang für Schweizer Finanzdienstleister zum EU-Markt;
- Wirtschafts- und Finanzkrise in der Eurozone;
- jüngste Entwicklungen in der Energiepolitik der EU und der Schweiz.
Anwesende Mitglieder der Schweizer Delegation:
Didier BERBERAT Sozialdemokratische Partei (Präsident)
Kathy RIKLIN Christlichdemokratische Volkspartei (Vizepräsidentin)
Thomas AESCHI Schweizerische Volkspartei
Ignazio CASSIS FDP.Die Liberalen
Karin KELLER-SUTTER FDP.Die Liberalen
Eric NUSSBAUMER Sozialdemokratische Partei
Carlo SOMMARUGA Sozialdemokratische Partei
Anwesende Mitglieder der EP-Delegation:
Pat the Cope Gallagher ALDE, Irland (Präsident)
Zuzana BRZOBOHATÁ S&D, Tschechische Republik
Ms Jolanta Emilia HIBNER EVP, Polen
Ms Sidonia Elzbieta JEDRZEJEWSKA EVP, Polen
Ms Silvana KOCH-MEHRIN ALDE, Deutschland
Mr Petru Constantin LUHAN EVP, Rumänien
Mr Paul RÜBIG EVP, Österreich
Ms Catherine STIHLER S&D, Vereinigtes Königreich
Mr Theodor Dumitru STOLOJAN EVP, Rumänien
Mr Andreas SCHWAB EVP, Deutschland
Mr Indrek TARAND Grüne/EFA, Estland
Mr Rafal TRZASKOWSKI EVP, Polen
Ms Angelika WERTHMANN ALDE, Österreich
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Abkürzungen:
EVP Europäische Volkspartei, Fraktion der Christdemokraten
S&D Progressive Allianz der Sozialdemokraten
ALDE Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Grüne/EFA Die Grünen/Europäische Freie Allianz
Quelle: Das Schweizer Parlament