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Schweizer Parlament: Finanzielle Sicherstellung für die Kantone

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Die Kommission sprach sich mit 17 zu 7 Stimmen für den Entwurf zur Änderung des Umweltschutzgesetzes (09.477) aus, welche den Kantonen ermöglicht, die Deckung der Kosten für die Altlastensanierung sicherzustellen. Es ist nach Auffassung der Kommission wichtig, dass die Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte nicht von der öffentlichen Hand, sondern von den Verursachern selbst getragen werden und dass letztere sich dieser finanziellen Verpflichtung nicht über geschäftliche Transaktionen entziehen können. Der Entwurf sieht deshalb eine kantonale Bewilligungspflicht für die Veräusserung oder Teilung von Grundstücken belasteter Standorte vor. Eine Minderheit der Kommission sprach sich gegen das Eintreten aus, weitere Minderheiten möchten den Umfang und die Bedingungen dieser Sicherstellung zumindest einschränken.

Natürliche Fliessgewässer und Deponien für unverschmutzten Aushub
Die Kommission hat mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen die vom Ständerat ausgearbeitete Vorlage zur Änderung des Wasserschutzgesetzes angenommen (10.324). Diese Vorlage bezweckt eine Lockerung der Bestimmungen, welche die Verbauung oder Korrektion natürlicher Fliessgewässer verhindern. Neu soll die Änderung von Fliessgewässern erlaubt sein, wenn sie für die Errichtung einer auf diesen Standort angewiesenen Deponie für ausschliesslich unverschmutztes Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial nötig ist. Mit diesen Sonderfällen, die umfassend evaluiert werden und die Ausnahme bleiben müssen, liessen sich weiträumige Materialtransporte vermeiden. Eine Kommissionsminderheit beantragt Nichteintreten.

Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone
Die Kommission beantragt mit 15 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen, in der Vorlage zur Revision des Raumplanungsgesetzes (04.472), mit welcher die Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone erleichtert werden soll, an der bestehenden Differenz festzuhalten. Sie will den Kantonen nicht die Möglichkeit geben, die Anwendung der neuen Bestimmungen einzuschränken, da sie eine einheitliche Umsetzung der in ihren Augen massvollen und pragmatischen Regelung anstrebt.

Bessere Auslastung der Zweitwohnungen
Auf Anregung einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Hugues Hiltpold (12.461) hat die Kommission mit 22 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung die Einreichung einer Motion beschlossen, welche den Bundesrat beauftragt, im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative Vorschläge zu unterbreiten, wie die bessere Auslastung der Zweitwohnungen und dabei namentlich die Vermietung von Ferienwohnungen gefördert werden kann (13.3010). Sie erwartet, dass insbesondere in den Tourismusregionen Massnahmen zur Bekämpfung der „kalten Betten“ ergriffen werden und dass die Möglichkeiten zur Vermietung von Ferienwohnungen besser bekannt gemacht und genutzt werden.

Negative Auswirkungen der Endlagerung von Atomabfällen
Die Kommission hat über eine gesetzliche Verankerung von Kompensationen möglicher sozio-ökonomischer Auswirklungen von Atommüll-Endlagern auf deren Standortgebiete beraten. Die Mehrheit lehnt eine Erweiterung von rechtlichen Ansprüchen auf Kompensationen ab und verlässt sich auf die Massnahmen, die im Rahmen des Sachplans „Geologische Tiefenlager“ des Bundesamts für Energie ausgearbeitet werden. Sie beantragt mit 14 gegen 8 Stimmen und 2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Hans-Jürg Fehr (12.411 Atommüll-Endlager. Rechtsanspruch auf Schadenersatz) keine Folge zu geben. Eine Minderheit unterstützt diese Initiative hingegen mit dem Ziel, unabhängig von diesem Plan Entschädigungen möglicher negativen Auswirkungen eines Endlagers sicherzustellen.

Pfand auf Getränkebehältnisse
Die Kommission hat sich des Weiteren mit der Frage befasst, ob es zweckmässig ist, ein neues Pfandsystem für Getränkebehältnisse aus Glas, PET und Aluminium einzuführen. Sie spricht sich erneut gegen eine Änderung des ihrer Ansicht nach leistungsfähigen bestehenden Recyclingsystems aus und beantragt deshalb mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative 12.478 von Nationalrat Alois Gmür keine Folge zu geben. Eine Minderheit will über die Initiative das Littering bekämpfen und ihr somit Folge geben.

Die Kommission hat am 11. und 12. Februar 2013 unter dem Vorsitz von Nationalrat Eric Nussbaumer (S/BL) in Bern getagt.

Quelle: Das Schweizer Parlament

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