Die APK-N ist mit 19 zu 5 Stimmen auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten. Die Kommissionsmehrheit unterstützte die Anpassung des Mandats des IWF an die Entwicklung des globalen Währungs- und Finanzsystems sowie der Weltwirtschaft. Die Schweiz kann mit der Teilnahme an der Quotenerhöhung die ihr zustehenden Stimmrechte ausüben. Eine angemessene Vertretung im IWF ist für die Schweiz als offene Volkswirtschaft mit einem international stark verflochtenen Finanzsektor von grosser Bedeutung. Einen Rückweisungsantrag hat sie mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt. Dieser wollte den Bundesrat beauftragen, die Botschaft mit den Folgen für den IWF zu ergänzen, falls gewisse Mitgliedländer nicht in der Lage sein sollten, ihre Quotenleistungen zu erbringen. Im Rahmen der Detailberatung wurde ein Antrag mit 16 zu 8 Stimmen verworfen, der den Bundesrat beauftragen wollte, sich für eine weitere Lockerung der IWF-Kreditauflagen einzusetzen, insbesondere bei den konzessionellen Krediten für die ärmsten Länder. Die Kommissionsmehrheit war der Ansicht, dass die bereits bestehenden Auflagen des IWF in diesem Zusammenhang ausreichen. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission die Vorlage mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung zuhanden ihres Rates verabschiedet.
Aussen- und Europapolitik der Schweiz
Die APK-N hat den neuen Vorsteher des EDA, Bundesrat Didier Burkhalter, in der Kommission willkommen geheissen. Der neue Aussenminister legte seine Prioritäten und Leitlinien im Bereich der Aussenpolitik für die kommende Legislatur dar.
Ferner informierten sich die Kommissionsmitglieder über die Schwerpunkte, welche sich der Bundesrat im Bereich der Europapolitik für das Jahr 2012 sowie für die laufende Legislatur gesetzt hat. Angesichts der Verflechtungen der Schweiz mit ihren europäischen Nachbarn geht es in erster Linie darum, den Dialog mit der Europäischen Union auszubauen. Der neue EDA-Vorsteher orientierte die Kommission zudem über die anstehenden Termine und die wichtigsten Herausforderungen, wie z.B. die Regelung der institutionellen Fragen. Die Kommission plant die dargelegten Leitlinien der bundesrätlichen Europapolitik an einer weiteren Sitzung nochmals aufzunehmen und zu vertiefen.
Zugang von US-amerikanischen Behörden zu den Datenbanken der Schweizer Polizei
Die Schweiz nimmt seit 1986 am Visa Waiver Programm der USA teil, welches Schweizer Bürgerinnen und Bürgern USA-Reisen bis zu 90 Tage Visa-befreit ermöglicht. Die USA hegen nun die Absicht, ein bilaterales Abkommen zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus abzuschliessen, welches den USA Zugriff auf Schweizer Polizeidatenbanken ermöglichen soll. Verwehrt die Schweiz den USA den Zugriff auf ihre diesbezüglichen Datenbanken, könnte dies die Wiedereinführung der Visumspflicht für US-Reisende aus der Schweiz zur Folge haben.
Die aktuellen Entwicklungen werfen die Frage auf, ob die bereits bestehenden Rechtsgrundlagen im repressiven Bereich der Strafverfolgung zwischen der Schweiz und den USA sowie die diesbezügliche Zusammenarbeit (Operative Working Arrangement II) ausreichen oder ob eine weitere Vertiefung aus Schweizer Sicht notwendig ist. Die Kommission wird die Entwicklungen in diesem Dossier eng begleiten und sich über den Stand der Dinge fortlaufend informieren lassen. Sie will sich, wie ihre Schwesterkommission des Ständerates, zu allfälligen Verhandlungsabsichten des Bundesrates konsultieren lassen.
Die APK-N hat am 16./17. Januar 2012 unter dem Vorsitz von Nationalrat Andreas Aebi (SVP/BE) und in Anwesenheit der Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sowie des Bundesrates Didier Burkhalter in Bern getagt.
Bern, 17. Januar 2012 Parlamentsdienste
