Finanzkommission will Mittelweg bei Entwicklungshilfe

1 min read

Die Finanzkommission befasste sich im Rahmen des parlamentarischen Mitberichtsverfahrens an die Aussenpolitische Kommission (APK) mit drei aussen- respektive entwicklungspolitischen Vorlagen: der Botschaft zur Verlängerung und Aufstockung des vierten Rahmenkredits zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS (10.076 s), der Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen der multilateralen Entwicklungsbanken (10.081 s) sowie der Botschaft zur Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe (10.085 s). Die Kommission hatte ihre Subkommission EDA beauftragt, die Vorlagen vertieft zu prüfen und Antrag zu stellen. Die Subkommission beantragte, auf einen Mitbericht zur Botschaft 10.076 zu verzichten und zu den anderen zwei Vorlagen nur einen Mitbericht zu verfassen.
Die Mehrheit der Subkommission unterstützte mit 4 zu 2 Stimmen die Haltung, welche die ständerätliche Finanzkommission in ihrem Mitbericht an die APK des Ständerates vertrat. Wie die ständerätliche Finanzkommission schlug sie vor, sich für eine Begrenzung des Anstiegs der APD-Quote (Aide public au développement-Quote) bis 2015 auf 0,45 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) auszusprechen. Dies entspricht in den Jahren 2011 – 2015 einem durchschnittlichen Wachstum von rund 6 Prozent. Für die Mehrheit ist eine Erhöhung von 0,5 Prozent, wie sie der Bundesrat in der Botschaft 10.085 vorschlägt, im Lichte des Konsolidierungsbedarfs in den nächsten Jahren im jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht. Für sie darf vor dem Hintergrund von Forderungen aus anderen Aufgabenbereichen (z.B. Verkehr, Landesverteidigung) zudem kein Bereich von der Notwendigkeit einer permanenten Überprüfung ausgenommen werden, wie dies mit dem Festlegen einer fixen Quote geschehe.
Die Minderheit beantragte, keinen Mitbericht zu verfassen. Sie unterstützte die in der Botschaft 10.085 dargelegte Position des Bundesrates und will an dem vom Parlament Ende 2008 beschlossenen Ziel einer APD-Quote von 0.5 Prozent des BNE bis ins Jahre 2015 festhalten. Die Minderheit wies auf die internationalen Verpflichtungen, aber auch auf die positiven wirtschaftlichen Effekte der Entwicklungszusammenarbeit für die Schweiz hin.
Die Kommission folgte mit 13 zu 7 Stimmen (0 Enthaltungen) dem Antrag der Mehrheit der Subkommission.

Die Finanzkommission tagte vom 10. – 12. November 2010 unter der Leitung ihrer Präsidentin, Margret Kiener Nellen (SP/BE), in Bern. Für dieses Traktandum anwesend war eine Vertretung des seco.

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments

Write your comment

Previous Story

Sicherheitsbehörden bescheinigen Standort-Eignung

Next Story

ENSI: Blankocheck für neue AKW

Latest News