Am 23. September kommt Pat the Cope Gallagher, der Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz, Island und Norwegen (DEEA), zu Besuch nach Bern. In Begleitung einiger seiner Mitarbeitenden wird er bei seinem Aufenthalt in der Bundesstadt die Schweizer Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament…
read moreDie Gerichtskommission hat ihre Vorschläge für die bevorstehenden Wahlen an das Bundesgericht und für die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft verabschiedet. Für die am 29. September 2010 bevorstehenden Wahlen hat die Gerichtskommission (GK) heute ihre definitiven Wahlvorschläge zuhanden der Vereinigten Bundesversammlung verabschiedet. Für die Nachfolge von Bundesrichter Michel Féraud, der am…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates eröffnet die Vernehmlassung zu einer Änderung des Waldgesetzes, welche sie im Rahmen einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet hat. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen sollen in Gebieten mit einer Zunahme der Waldfläche Konflikte mit landwirtschaftlichen Vorrangflächen, ökologisch oder landschaftlich wertvollen Gebieten sowie dem Hochwasserschutz…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) beschloss, auf das Humanforschungsgesetz einzutreten. Die Vorlage zielt auf die Regelung der Forschung zu Krankheiten am Menschen sowie zu Aufbau und Funktion des menschlichen Körpers.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates erachtet das Kollegialsystem, das Konkordanzsystem sowie auch die Stabilität der Regierung als wichtige Werte, die sie nicht mit unbedachten Reformen in Frage stellen will. Sie wendet sich deshalb gegen die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Bundesrates, gegen die Blockwahl der Regierung, gegen die…
read moreAn ihrer Sitzung vom 3. September 2010 hat die Verwaltungsdelegation den Masterplan der von ihr im Februar 2010 eingesetzten Kunstkommission Parlamentsgebäude verabschiedet. Bis 2015 soll an festgelegten Standorten Gegenwartskunst platziert werden. Das „Kunstkonzept Parlamentsgebäude“, das im Februar 2010 von der Verwaltungsdelegation verabschiedet wurde, beschreibt den Umgang mit Kunst für unterschiedliche…
read moreDie WAK-N beantragt ihrem Rat, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Parlament eine MWSt-Revision nach dem «2-Satz-Modell» zu unterbreiten. 1. Vereinfachung der Mehrwertsteuer – Vorlage B Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat ihre Beratung der Vorlage zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer aufgenommen. Nachdem am…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates beendet die Detailberatung des HFKG und überweist die Vorlage an den Ständerat. Damit ist ein grosser Schritt auf dem Weg zu einer koordinierten Schweizer Hochschullandschaft getan.…
read moreDie Mitglieder der Bundesversammlung sollen nicht alle ihre Einkünfte öffentlich angeben müssen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist der Ansicht, dass dies ein zu grosser Eingriff in die Privatsphäre der Parlamentsmitglieder darstellen würde.…
read moreDie Kommission hat sich bereits im Mai sehr knapp für die Beibehaltung des Restmonopols im Briefbereich ausgesprochen. Etwas deutlicher fiel der gestrige Entscheid gegen eine Postbank aus, mit 13 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Postgesetz und Postorganisationsgesetz wurden in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 6 bzw. 17 zu 9…
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