Die Gerichtskommission hat ihre Vorschläge für die bevorstehenden Wahlen an das Bundesgericht und für die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft verabschiedet.
Für die am 29. September 2010 bevorstehenden Wahlen hat die Gerichtskommission (GK) heute ihre definitiven Wahlvorschläge zuhanden der Vereinigten Bundesversammlung verabschiedet.
Für die Nachfolge von Bundesrichter Michel Féraud, der am 31. Dezember von seinem Amt zurücktreten wird, schlägt die Kommission zwei Kandidatinnen der FDP. Die Liberalen vor:
Frau Annette Dolge, Richterin am Kantonsgericht Schaffhausen, und
Frau Lucrezia Glanzmann-Tarnutzer, Oberrichterin am Obergericht des Kantons Luzern.
Als neues nebenamtliches Mitglied des Bundesgerichts schlägt die GK
Herrn Stephen Berti, Professor für Zivilverfahrens- und Zivilrecht an der Universität Luzern, Sympathisant der grünen Partei, vor.
Für die 7-köpfige Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (vgl. Medienmitteilungen der GK vom 21. April 2010 und vom 26. August 2010) schlägt die GK der Vereinigten Bundesversammlung folgende Personen vor (alphabethische Reihenfolge):
1. Herr Thierry Béguin, ehemaliger Staatsanwalt und ehemaliger Staatsrat des Kantons Neuenburg, alt Ständerat
2. Herr Giorgio Bomio, Richter am Bundesstrafgericht
3. Herr Thomas Fingerhuth, eingetragen im Anwaltsregister des Kantons Zürich
4. Herr Niklaus Oberholzer, Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen
5. Herr Hansjörg Seiler, Bundesrichter
6. Frau Carla Wassmer, eingetragen im Anwaltsregister des Kantons Schwyz
7. Herr David Zollinger, Mitglied der Geschäftleitung von Wegelin & Co. Privatbankiers.
Bern, 20. September Parlamentsdienste
