Am 15. Dezember 2010 wählt die Vereinigte Bundesversammlung das Präsidium und das Vizepräsidium des Bundesgerichts für die Jahre 2011 und 2012. Die GK schlägt der Bundesversammlung den heutigen Präsidenten Herrn Lorenz Meyer zur Wiederwahl und Herrn Gilbert Kolly, Mitglied der Verwaltungskommission des Bundesgericht, zur Wahl als Vizepräsidenten vor. Beide werden auch vom Bundesgericht selbst für diese Ämter vorgeschlagen.
Nach einer Anhörung des Präsidenten des Bundespatentgerichts hat die GK entschieden, die Wahl von zusätzlichen nebenamtlichen Richterinnen und Richter aus dem Bereich der Chemie vorzubereiten. Wie der Gerichtspräsident der Kommission darlegte, ist damit zu rechnen, dass bis zu zwei Drittel der Prozesse, mit denen das Gericht bei seiner Betriebsaufnahme rechnen muss, solche aus dem Bereich Pharma/Chemie sein werden. Demgegenüber verfügen nur vier der zwanzig im Juni 2010 gewählten technischen Richterinnen und Richter über einen Schwerpunkt auf dem Gebiet der Chemie. Der Kommission scheint es wichtig, dass das Gericht zum Zeitpunkt seiner Betriebsaufnahme über optimale Startbedingungen verfügt und auf eine genügende Zahl von technischen Richterinnen und Richtern zurückgreifen kann. Weil die nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichts keinen Basislohn beziehen, sondern ausschliesslich nach Aufwand entschädigt werden, entstehen durch die Wahl weiterer Chemikerinnen und Chemiker keine zusätzlichen Kosten. Auch eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist nicht nötig. Die GK wird voraussichtlich noch in diesem Jahr – allenfalls zu Beginn des Jahres 2011 – die Stellen von 4-5 technisch ausgebildeten nebenamtlichen Richterinnen und Richtern mit Schwerpunkt Chemie ausschreiben.
Die Gerichtskommission tagte am 10. November 2010 unter dem Vorsitz von Nationalrat Reto Wehrli (CVP/ SZ) in Bern.
Bern, 11. November 2010 Parlamentsdienste
