Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates wird an ihren kommenden Sitzungen die von einer Subkommission begonnenen Arbeiten an einem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ fortsetzen. Über dessen Inhalt wird sie zu einem späteren Zeitpunkt informieren.
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat am 20. Mai 2010 beschlossen, eine Kommissionsinitiative als neuen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ auszuarbeiten (10.443). Die Schwesterkommission des Nationalrates stimmte diesem Beschluss am 2. Juni 2010 zu, worauf die RK-S eine Subkommission einsetzte, welche über den Sommer einen ersten Entwurf eines indirekten Gegenvorschlags ausarbeitete. Die Gesamtkommission wird die Arbeiten an ihren Sitzungen vom 19./20. August 2010 sowie vom 7. September 2010 auf der Basis dieses Entwurfes fortsetzen. Sie behandelt das Geschäft prioritär. Über den Inhalt ihres Gegenvorschlags wird sie informieren, nachdem sie den Entwurf verabschiedet hat, was voraussichtlich am 7. September 2010 der Fall sein dürfte.
Quelle: www.parlament.ch
