In der Frühjahrsession 2009 haben die Räte der Schaffung eines neuen Spezialgerichts des Bundes für Streitigkeiten über Patente zugestimmt. Das Bundespatentgericht setzt sich aus zwei hauptamtlichen und einer grösseren Zahl nebenamtlicher Richterinnen und Richter zusammen. Einer der beiden hauptamtlichen Richter oder Richterinnen wird von der Bundesversammlung für eine gesamte Amtsdauer von 6 Jahren zum Präsidenten gewählt.
Die Gerichtskommission hat heute ihre Wahlvorschläge zuhanden der Vereinigten Bundersammlung verabschiedet. Als Präsidenten des Bundespatentgerichts schlägt die Kommission Herrn Dieter Brändle, derzeit Ersatzoberrichter am Handelsgericht des Kantons Zürich, vor. Für das Amt des zweiten hauptamtlichen Richters spricht sich die Kommission für Herrn Tobias Bremi, Patentanwalt bei Isler & Pedrazzini AG in Zürich, aus.
Als nebenamtliche Richterinnen und Richter schlägt die Gerichtskommission folgende 31 Personen vor:
Als Richterinnen und Richter mit technischer Ausbildung:
- Clerc Natalia
- Gervasio Giovanni
- Holman Timothy
- Jelsch Emmanuel E.
- Köpf Alfred
- Laederach Herbert
- Müller Christoph
- Müller Markus A.
- Rigling Peter D.
- Roland André
- Roshardt Werner
- Rüfenacht Philipp
- Saam Christophe
- Schnyder Frank
- Stocker Kurt
- Sutter Kurt
- Vogel Daniel
- Wäckerlin Erich
- Werner André
- Zardi Marco
Als Richter mit juristischer Ausbildung:
- Alder Daniel
- Ducor Philippe
- Gasser Christoph
- Hilti Christian
- Holzer Simon
- Kraus Daniel
- Legler Thomas
- Rentsch Rudolf A.
- Schlosser Ralph
- Schweizer Mark
- Willi Christoph
Sämtliche Vorschläge entsprechen den Wahlempfehlungen, welche die Gerichtskommission bereits am 12. Mai 2010 zuhanden der Fraktionen der Bundesversammlung abgeben hatte. Die Wahlen werden am 16. Juni 2010 stattfinden.
Bern, 7. Juni 2010 Parlamentsdienste
