Mit klarer Mehrheit spricht sich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) dafür aus, zwei Zusatzkredite für Reservekraftwerke zu genehmigen.…
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Der Bundesrat legt in seiner Botschaft die strategische Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz dar.…
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Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat die Behandlung der Vorlage zur Beseitigung der Diskriminierung von Schweizerinnen und Schweizern...…
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Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats spricht sich gegen die Einführung des Trusts in die Schweizer Rechtsordnung aus.…
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Der Nationalrat treibt die Energiewende mit erneuerbaren Energien konsequent voran und verwirft den neuerlichen Angriff auf das AKW-Neubauverbot.…
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Die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes wird mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen befürwortet.…
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Der Nationalrat lehnt beide Atom-Motionen der SVP-Fraktion deutlich ab und bekräftigt damit den Weg in eine vollständig erneuerbare Energieversorgung. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES begrüsst diese klaren Entscheidungen, die die Energiestrategie 2050 erneut bestätigen. Der Nationalrat hat gestern mit seinen Entscheiden eine klare Botschaft gesendet, nachdem Bundesrat Albert Rösti bereits am…
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Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat ihre Nachkontrolle zur Inspektion Administrativhaft im Asylbereich abgeschlossen.…
read moreNach eingehender Beratung befürwortet eine Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) die Schaffung eines neuen Bundesgesetzes über die Förderung von Online-Medien. Ausserdem legt die Kommission ihrem Rat mit dem Massnahmenpaket zugunsten der Medien einen Ausbau der indirekten Presseförderung sowie allgemeine Massnahmen zur Medienförderung vor.
Parlamentsgebäude:…
read moreDie Finanzkommission des Nationalrates hat sich am 17. Dezember 2019 neu konstituiert. Präsidiert wird die Kommission in den nächsten zwei Jahren von Albert Vitali (RL/LU). Vizepräsident ist Roland Fischer (GLP/LU).…
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