Letztes Jahr lehnte der Nationalrat eine Mietrechtsrevision ab. Im Gegensatz dazu hat der Ständerat vergangene Woche eine Revision der Mietzinsvorschriften unterstützt. Nun empfiehlt auch die Rechtskommission dem Nationalrat, auf die Revision einzutreten. Die Nationalratskommission hat jedoch bedeutende Korrekturen an der einseitigen Bundesratsvorlage vorgenommen. Der HEV Schweiz begrüsst die Verbesserungen, befürchtet…
read moreDie Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-SR) spricht sich gegen einen bundesweiten Anspruch auf Familienzulagen für Selbständigerwerbende aus. Sie fordert den Bundesrat zudem auf, im Hinblick auf die Einführung von leistungsbezogenen Pauschalen (DRG) seine Führungsrolle verstärkt wahrzunehmen.…
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