Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates beantragt mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» zur Ablehnung zu empfehlen.…
read moreRundstreckenrennen mit elektrischen Fahrzeugen können eine gute Möglichkeit sein, um die Innovationsfähigkeit der schweizerischen Industrie zur Schau zu stellen und attraktive Freizeitangebote in Randregionen zu schaffen. Die Verkehrskommission unterstützt deshalb eine Motion des Nationalrates, welche für Elektrofahrzeuge eine Ausnahme vom generellen Verbot von Rundstreckenrennen fordert.…
read moreDie Kommission beantragt dem Nationalrat mit 13 zu 12 Stimmen, der Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“ einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen und die Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.…
read moreAuf dem Programm stehen unter anderem ein Austausch über die Folgen der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, finanzpolitische Themen sowie die Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer im Energiebereich und in grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat sich mit den Differenzen zwischen Ständerat und Nationalrat befasst. Bei den meisten Bestimmungen beantragt sie, am Beschluss des Ständerates festzuhalten. Allerdings schlägt sie einige Änderungen am System zur Meldung von Verdachtsfällen vor.…
read moreDie Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates übernimmt bei den Beratungen über das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier weitgehend die Vorschläge des Bundesrates.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates schliesst sich dem Nationalrat an und heisst die Vorlage zum Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen einstimmig gut (11.431).…
read moreDie ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit schliesst sich der Vorlage des Nationalrates für einen verfeinerten Risikoausgleich an. Sie lehnt die Rückweisung des neuen Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes ab und verabschiedet die Revision des Medizinalberufegesetzes.…
read moreAuslandschweizer-Ausbildungsgesetz bereit für den Rat – Mehrheit für die Einführung der Eizellspende
Die Kommission hat die Beratung des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes beendet und an den Rat überwiesen. Sie folgt in allen Punkten dem Ständerat und spricht sich damit auch gegen eine Integration der Vorlage ins Auslandschweizergesetz aus. Zudem hat sie zwei parlamentarischen Initiativen ihrer Mitglieder Jacques Neirynck über die Zulassung der Eizellspende (12.487) und…
read moreIm Rahmen einer parlamentarischen Initiative (09.530) hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates einen Vorentwurf zu Änderungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ausgearbeitet. Sie eröffnet zu diesem Vorentwurf ein Vernehmlassungsverfahren. Dieses dauert bis zum 20. September 2013. Die Stellungnahmen sind dem Bundesamt für Justiz in schriftlicher (Bundesamt für Justiz,…
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