Die Kommission hat sich mit den Differenzen befasst, die zwischen den Räten hinsichtlich des Entwurfs für ein Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen 2012 der Groupe d’action financière (GAFI) bestehen (13.106). Sie ist der Ansicht, dass die vom Nationalrat angenommene Fassung in mehreren Punkten nicht den GAFI-Normen entspricht (z. B. Bargeldverkehr, Transparenz bei den juristischen Personen in Bezug auf die Inhaberaktien, Steuerdelikte als Vortaten, Ausschluss der Parlamentsmitglieder aus dem Kreis der politisch exponierten Personen, System zur Meldung von Verdachtsfällen).
Die Kommission möchte an den meisten Beschlüssen des Ständerates festhalten. Bei den Barzahlungen beantragt eine Minderheit (eine Stimme), dem Beschluss des Nationalrates zu folgen und diese nicht zu untersagen. Die Kommission schlägt Änderungen am System zur Meldung von Verdachtsfällen (Art. 9a, 10, 10a, 11 und 23 Abs. 5 GwG) vor. Sie trägt dabei der Kritik Rechnung, die insbesondere in der Debatte im Nationalrat geäussert wurde.
Kindesunterhalt
Die Kommission trat einstimmig auf die Vorlage zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend Kindesunterhalt (13.101) ein. Die Vorlage bildet den zweiten Teil des Revisionsprojekts, mit dem das Kindeswohl ins Zentrum aller Überlegungen gestellt wird. Die Kommission wird an ihrer nächsten Sitzung mit der Detailberatung beginnen. Damit zusammenhängend wird auch weiterhin die Standesinitiative des Kantons Zürich betr. Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos (09.301) behandelt.
Die Kommission hat am 26. August 2014 unter dem Vorsitz von Ständerat Stefan Engler (CVP, GR) in Bern getagt.
Source:
Das Schweizer Parlament
3003 Bern
Schweiz
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