Wie aus einem kleinen, rohstoffarmen Land eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt wurde – und warum dieses Modell heute neu verhandelt wird.…
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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats ist auf die 1. Teilrevision des Heilmittelgesetzes, auf die Teilrevision BVG (Strukturreform) sowie auf das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen eingetreten. Sie lehnt die Volksinitiative „für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz“ ab, stimmt aber einem indirekten Gegenvorschlag zu. In…
read moreAufgrund des tragischen Vorfalls vom 23. November 2007 in Höngg setzte sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates eingehend mit dem Thema Ordonnanzwaffe und Taschenmunition auseinander. Sie begrüsst die vom Vorsteher des VBS in Auftrag gegebene Untersuchung, die ihrer Meinung nach Antworten auf zahlreiche offene Fragen liefern dürfte. Die Kommission wird…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates spricht sich grundsätzlich für eine interkantonale Vereinbarung zur Weiterführung der bis 2009 geltenden Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen aus. Sie behält sich aber vor, eine Kompetenzerweiterung des Bundes anzustreben, sollte die interkantonale Lösung in den Kantonen auf Widerstand stossen und nicht…
read moreDie Kommission ist mit 19 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen auf die Vorlage des Bundesrates zur Genehmigung und Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie eingetreten.…
read moreNach einem Unterbruch von mehr als eineinhalb Jahren kann das Parlamentsgebäude wieder besichtigt werden.…
read moreDie Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hat den Auftrag im Namen der eidgenössischen Räte die Kontrolle über den Staatsschutz und die Nachrichtendienste auszuüben. Sie setzt sich aus drei Nationalräten und drei Ständeräten zusammen, die von der jeweiligen Geschäftsprüfungskommission gewählt werden.…
read moreDie Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat sich am 21. Dezember 2007 neu konstituiert. Gemäss Parlamentsgesetz obliegt der Finanzdelegation die nähere Prüfung und Überwachung des gesamten Finanzhaushaltes des Bundes. Sie zählt je drei Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates, die von den Finanzkommissionen des entsprechenden Rates gewählt werden.…
read moreErklärung von Herrn Ständerat Hansruedi Stadler, Präsident der NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD).…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrates schickt einen Vorentwurf zur Änderung des CO2-Gesetzes und des Obligationenrechts (Mietrecht) bis zum 10. März 2008 in die Vernehmlassung.…
read moreAm 10. Dezember 1907 haben die eidgenössischen Räte das Schweizerische Zivilgesetz-buch (ZGB) von Eugen Huber verabschiedet. Das ZGB war und ist wegweisendes Werk. Es hat die Gesetzgebung in verschiedenen Ländern geprägt. Zu seinem 100jährigen Bestehen führen die Parlamentsdienste und das Bundesamt für Justiz am 10. Dezember 2007 im Na-tionalratssaal einen…
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