Wie aus einem kleinen, rohstoffarmen Land eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt wurde – und warum dieses Modell heute neu verhandelt wird.…
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Die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) hat sich an ihrer 1. ordentlichen Tagung 2008 schwergewichtig mit dem Finanzierungsbedarf der NEAT, der Schaffung einer neuen Infrastrukturgesellschaft am Lötschberg, dem Projektfortschritt am Gotthard sowie dem Thema Arbeitssicherheit befasst.
Die NAD hat sich ausserdem definitiv konstituiert und Nationalrat Andrea Hämmerle (SP/GR) zum Präsidenten und Ständerat Rolf Büttiker…
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) sagt Eheschliessungen bei rechtswidrigem Aufenthalt sowie Zwangsheiraten den Kampf an. Sie unterbreitet dem Nationalrat eine Vorlage, welche die Heiratswilligen verpflichten soll, im Vorbereitungsverfahren ihren rechtmässigen Aufenthalt nachzuweisen. Ausserdem beantragt sie ihrem Rat, eine Motion des Ständerates gegen Zwangsheiraten in leicht abgeänderter Form zu überweisen.…
read moreDie Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates tritt einstimmig auf die Vorlage zur Gesamtschau FinöV ein.…
read moreDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) besteht auf der Zulassung von "nicht tödlich wirkenden Destabilisierungsgeräten" im Zwangsanwendungsgesetz. Sie beantragt ihrem Rat, an der Ergänzung der Liste der erlaubten Waffen durch den sog. "Taser" festzuhalten.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Ständerates wurde zum Verhandlungsmandat im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien konsultiert und hat dieses aussenwirtschaftspolitische Vorhaben begrüsst. Ferner hat sie ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Argentinien genehmigt. Schliesslich hat sich die APK-S über die Schwerpunkte des Bundesrates in diesem Jahr und…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) ist in die Arbeiten zum Themenbereich "Forschung am Menschen" eingestiegen. Sie hat sich ein erstes Mal mit dem vom Bundesrat vorgelegten Verfassungsartikel befasst und wird ihre Beratungen hierzu anlässlich ihrer Sitzung im April fortsetzen.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates folgte dem Ständerat und nahm den Entwurf des Bundesrates zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung von internationalen Übereinkommen auf dem Gebiet der Kernenergiehaftpflicht mit 16 zu 1 Stimme bei 8 Enthaltungen an.…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt mit 15 zu 10 Stimmen, der Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes bis Ende 2011 zuzustimmen (07.100). Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass sich die Stabilisierung im Kosovo nur mit der KFOR erreichen lässt und in der heutigen Situation die Beteiligung der Schweiz unerlässlich ist.…
read moreDie Finanzkommission unterstützt ein Vorstoss, der eine weitere Konzentration der Informatikdienstleistungserbringer fordert und begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates, die Verwirklichung des elektronischen Behördenverkehrs weiterzuführen. Für die Beratung der finanzpolitischen Auswirkungen der Botschaft zur Gesamtschau FinöV hat die Kommission die Verwaltung um zusätzliche Informationen gebeten.…
read moreSollen Zuwendungen an politische Parteien von den Steuern abgezogen werden können? Nachdem durch ein Urteil Bundesgericht bei denjenigen Kantonen, welche solche Abzüge heute schon ermöglichen, grosse Verunsicherung entstanden ist, soll eine Vorlage der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerates nun Klarheit schaffen. In der Bundesgesetzgebung soll der Grundsatz festlegt werden, dass…
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