Die vorberatende Kommission des Grossen Rats setzt sich für einen raschen Schutz vor dem Passivrauchen ein. Sollte die geplante Bundeslösung nicht zustande kommen, will die Kommission unverzüglich eine Regelung auf kantonaler Ebene einführen. Flat Rate Parties und ähnliche Veranstaltungen will die Kommission so rasch als möglich verbieten.…
read moreRegierungsrat Philippe Perrenoud, Gesundheits- und Fürsorgedirektor des Kantons Bern, hat davon Kenntnis genommen, dass die Regionalspital Emmental AG keinen neuen Vertrag mit dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung, Bruno Zürcher, abschliessen wird. Er ist zuversichtlich, dass die in den letzten Monaten erarbeitete Strategie für die künftige Ausrichtung bald umgesetzt werden kann.…
read moreBundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), nimmt am Donnerstagabend an der Einweihung der Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte in Genf teil. Diese neue Akademie, die das Centre universitaire de droit international humanitaire ablöst, ist eine sinnvolle Ergänzung der Genfer Universitätslandschaft neben dem 2006 geschaffenen…
read moreBundesrat überweist dem Parlament das UNESCO-Übereinkommen über kulturelle Vielfalt zur Ratifikation
Der Bundesrat hat den Entwurf der Botschaft zur Ratifikation des UNESCO-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen gutgeheissen und an das Parlament überwiesen. Das von der Generalkonferenz der UNESCO im Oktober 2005 verabschiedete Übereinkommen schafft eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eine…
read moreDer Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Museen und Sammlungen des Bundes an das Parlament überwiesen: Darin wird erstmals die Museumspolitik des Bundes festgelegt. Ziel ist es, die "MUSEE-SUISSE-Gruppe" zu verselbständigen und die Zusammenarbeit zwischen den Museen und Sammlungen des Bundes zu verstärken.…
read moreDer Bundesrat hat die Botschaft über die Erneuerung des MEDIA-Abkommens zwischen der Schweiz und der EU an das Parlament überwiesen. Das Abkommen ermöglicht die vollberechtigte Beteiligung der Schweizer Filmschaffenden am neuen EU-Filmförderprogramm MEDIA 2007 (2007-13). Dadurch werden Marktchancen und internationale Verbreitung des Schweizer Films verbessert. Das Abkommen soll in den…
read moreDie bestehende Regulierung im Bereich Börsendelikte und Marktmissbrauch wird einer vertieften Analyse unterzogen. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem EFD das Mandat erteilt, eine Expertenkommission zu ernennen.…
read moreDer Bundesrat hat den Beitritt der Schweiz zum «Accord partiel élargi sur le sport» (APES) des Europarats beschlossen. Der APES ist ein genereller Rahmenvertrag, der die gezielte Bearbeitung des Themas «Sport» im Rahmen des Europarats regelt. Im Zentrum stehen die Entwicklung und Koordination von Sportstrategien auf europäischer Ebene, die Erarbeitung…
read moreDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht an die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) über die Verteidigungsattachés verabschiedet. Er hält darin am Dienst der Verteidigungsattachées fest.…
read moreDie Schweiz soll sich mit dem Beitritt zur Uno-Konvention gegen die Korruption für eine verstärkte weltweite Bekämpfung der Bestechung einsetzen. Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zum Beitritt zu diesem Übereinkommen zuhanden des Parlaments verabschiedet.…
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