Politics - Page 78

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat an ihrer Sitzung die Indiskretionen in Zusammenhang mit ihrer letzten Sitzung thematisiert.…

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Vorlage des Bundesrates zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung positiv aufgenommen.…

Die Kommission für Rechtsfragen beantragt, die Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht. Schluss mit der Verhinderungspolitik - mehr Wachstum für die Schweiz" abzulehnen.…

Die Verwaltungsdelegation hat heute Herrn Philippe Schwab zum neuen Sekretär des Ständerates und zum stellvertretenden Generalsekretär der Bundesversammlung gewählt. Das Büro des Ständerates hat dieser Wahl zugestimmt.…

Das Museumsgesetz nimmt die erste Hürde: Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat an ihrer Sitzung die gesetzliche Grundlage der bundesrätlichen Museumspolitik gutgeheissen. Hauptdiskussionspunkte waren die Zielsetzungen des Schweizerischen Nationalmuseums sowie die künftige Finanzierung von nicht bundeseigenen Museen, die jedoch bisher vom Bund unterstützt wurden.…

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat ihre Beratung des Gesetzes über die Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit ausgesetzt. Ihrer Meinung nach ist die Vorlage mit den betroffenen Kreisen und den Kantonen nicht ausdiskutiert worden. Sie beauftragt das UVEK mit einer Vernehmlassung.…

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates ist auf die Güterverkehrsvorlage eingetreten und hat das Güterverkehrsverlagerungsgesetz beraten und erste Entscheide beim dazugehörigen Zahlungsrahmen gefällt. Das Gesetz will am Verlagerungsziel festhalten und die Zahl der alpenquerenden Lastwagen weiterhin auf 650 000 beschränken. Um dies zu ermöglichen, spricht sich die Kommission…

Die APK-N hat den Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 2007 beraten und zur Kenntnis genommen. Im Rahmen dieser Diskussion hat die Kommission sechs Wirtschaftsabkommen gutgeheissen sowie den Pilatus-Einsatz im Tschad erörtert. Des Weiteren hat die Kommission vier Bundesbeschlüssen im Bereich der Bekämpfung terroristischer Handlungen gegen die nukleare und maritime Sicherheit zugestimmt.…

1) Mo. Nationalrat (Bührer). Beseitigung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ( 04.3736 ); Pa.Iv. Frick. Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Beseitigung steuerlicher Hindernisse bei der Finanzierung von Konzerngesellschaften ( 07.448 )…