Nach vier Jahren hat die GPDel einen weiteren Bericht zum Aufklärungssystem Onyx verfasst. Sie stellt fest, dass der Bundesrat vier der sechs Empfehlungen ihres ersten Berichts umgesetzt hat. Die Präzisierung der gesetzlichen Grundlagen für Onyx ist im Gange, den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention wird jedoch erst entsprochen, wenn eine Verordnung…
read moreDas neue Museumsgesetz stand im Zentrum der Sitzung der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Sie hat sich als erste vorberatende Kommission mit der Vorlage befasst und Anhörungen durchgeführt.…
read moreDie SGK-NR unterstützt eine Revision des Freizügigkeitsgesetzes, damit niemand zur vorzeitigen Pensionierung gezwungen werden kann, sie will im IVG die Altersgrenze von 20 Jahren für Menschen mit Geburtsgebrechen aufheben oder erhöhen und verschiebt weitere drogenpolitische Entscheidungen auf einen Zeitpunkt nach der Volksabstimmung über die so genannte "Hanfinitiative".…
read moreDie Subkommission EJPD/BK der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat an ihrer heutigen Sitzung vom Resultat des von ihr in Auftrag gegebenen forensischen Schriftvergleichs zu den Flipcharts von Herrn Oskar Holenweger Kenntnis erhalten. Die Subkommission stellt aufgrund der umfassenden wissenschaftlichen Untersuchung fest, dass die verschiedenen Schriftbilder auf den erwähnten Flipcharts von…
read moreStänderatspräsident Peter Bieri wird vom 29. Oktober bis 2. November 2007 Japan besuchen. Er wird von einer ständerätlichen Delegation begleitet.…
read moreEine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) wird im Rahmen ihrer jährlichen Informationsreise zwischen dem 29. Oktober und 2. November in Rumänien weilen. Schwerpunkte dieser Delegationsreise bilden Treffen mit den beiden Aussenpolitischen Kommissionen des rumänischen Parlaments sowie mit der Vize-Präsidentin des rumänischen Senats und dem Präsidenten der rumänischen Abgeordnetenkammer.…
read moreMigration ist das Thema, das die Politische Abteilung IV Menschliche Sicherheit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an ihrer Jahreskonferenz 2007 aufgreifen wird. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey wird den Anlass vom 30. Oktober 2007 im Stade de Suisse in Bern eröffnen.…
read moreBundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat am 23. Oktober den slowenischen Aussenminister Dimitrij Rupel zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Die Gespräche boten die Gelegenheit, sich über die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern auszutauschen und sich über die aktuelle internationale Lage,…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat sich in einer umfassenden Anhörung über mögliche Auswirkungen einer Aufhebung der Lex Koller informieren lassen. Die Vorlagen zur Aufhebung des Gesetzes und zu flankierenden raumplanerischen Anpassungen wurden durch die zuständigen Bundesräte Christoph Blocher und Moritz Leuenberger vorgestellt. Im Zentrum der…
read moreNach der Schaffung verschiedener Differenzen durch den Nationalrat in der Herbstsession beantragt die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates ihrem Rat, an den zentralen Punkten des ständerätlichen Entwurfs zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes festzuhalten. So sollen die Kantone vorsehen können, in ihren Gemeinden auch Urnenabstimmungen zuzulassen.…
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