Wie aus einem kleinen, rohstoffarmen Land eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt wurde – und warum dieses Modell heute neu verhandelt wird.…
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Nationalratspräsident André Bugnon reist vom 20. bis 25. April 2008 nach Mexiko, um Gespräche mit der Präsidentin der Abgeordnetenkammer Ruth Zavaleta zu führen. Die Reise von Nationalratspräsident Bugnon erfolgt auf Einladung seiner Mexikanischen Amtskollegin Ruth Zavaleta.…
read moreDie NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) hat an ihrer April-Tagung das Los Faido am Gotthard-Basistunnel sowie Baustellen am Ceneri-Basistunnel besucht. In Locarno führte die NAD einen Gedankenaustausch mit einer Delegation der Tessiner Regierung und nahm den NEAT-Standbericht 2007/II des Bundesamtes für Verkehr zur Kenntnis. Zudem liess sie sich rückblickend über den Verlauf der…
read moreDie Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats hält an der Verlängerung des Zulassungsstopps fest und sucht einen neuen Weg über die Einführung einer nach Allgemeinmedizinern und Spezialisten differenzierten Vertragsfreiheit. Für die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV schlägt sie einen proportionalen Satz von 0.4 Prozentpunkten vor.…
read moreDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates befürwortet die Abkehr von der nationalen Erschöpfung hin zu einer euro-regionalen Erschöpfung im Patentrecht. Die Kommission will damit einen Beitrag zur Bekämpfung der hohen Preise in der Schweiz leisten.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates will auf der Basis von drei parlamentarischen Initiativen verschiedene Anliegen des Konsumentenschutzes im Gesetz verankern. Weiter spricht sie sich für die Rehabilitierung der Schweizer Spanienfreiwilligen aus.…
read moreAls Zweitrat hat die Finanzkommission die Vorarbeiten der Schwesterkommission zum Corporat-Governance Bericht aufgegriffen (06.072). Die Feststellungen zum Tätigkeitsbericht 2007 der Finanzdelegation (FinDel) und zum Jahresbericht 2007 der Finanzkontrolle werden anlässlich der bevorstehenden Sitzungen zur Staatsrechnung in den Subkommissionen wieder aufgegriffen.…
read moreDer Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen nimmt die erste Hürde: Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat dem bundesrätlichen Entwurf in leicht modifizierter Weise zugestimmt. Die Kommission hat überdies die Arbeiten zum Kulturförderungsgesetz an die Hand genommen und dabei entschieden, eine Integration des Pro Helvetia-Gesetzes…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates spricht sich knapp dafür aus, dass Personen ohne Niederlassungsbewilligung, z.B. vorläufig aufgenommene abgewiesene Asylbewerber, nicht mehr eingebürgert werden können. Die Kommission lehnt es aber ab, sich bereits jetzt für eine bestimmte Aufenthaltsdauer als niedergelassener Ausländer als Voraussetzung für die Einbürgerung auszusprechen.…
read moreEine der wesentlichen Stärken der Finanzdelegation liegt in ihren Kompetenzen in der mitschreitenden Oberaufsicht. Damit kann sie sich in den laufenden Haushaltsprozess einschalten und eine unerwünschte oder kostspielige Entwicklung der Geschäfte noch rechtzeitig korrigieren. Damit erzielt die Finanzdelegation eine erhebliche Präventionswirkung, die im Laufe der letzten Jahre Früchte getragen hat.…
read moreDie 26 kantonalen Zivilprozessordnungen sollten demnächst durch eine einzige Prozessordnung auf Bundesebene ersetzt werden. Die nationalrätliche Kommission hat dem Entwurf zugestimmt, den der Ständerat während der Sommersession 2007 angenommen hatte. Der Nationalrat sollte dieses historische Geschäft während der Sommersession 2008 behandeln.…
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