Wie aus einem kleinen, rohstoffarmen Land eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt wurde – und warum dieses Modell heute neu verhandelt wird.…
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Mit dem indirekten Gegenentwurf der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser (Renaturierungsinitiative)“ sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Revitalisierung der Gewässer zu fördern, die negativen Auswirkungen der Abflussschwankungen unterhalb von Speicherkraftwerken zu vermindern und den Geschiebehaushalt zu reaktivieren. Daneben sind neue Ausnahmen…
read moreDie Kommission hat die Detailberatung der Vorlage des Bundesrates zur Revision des Vormundschaftsrechts durchgeführt und sich in den wesentlichen Punkten dem Ständerat angeschlossen.…
read moreDie SGK-NR hält in wesentlichen Punkten an den Beschlüssen des Nationalrates zur parlamentarischen Initiative „Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen“ fest. – Zur Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“ beschliesst sie, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten.…
read moreDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat sich in ihrer Sitzung mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassung des Verhandlungsmandats für den Abschluss der Doha-Runde (WTO) befasst. Sie unterstreicht die zentrale Bedeutung, die den WTO-Abkommen für die Schweizer Wirtschaft zukommt und bringt ihr Vertrauen in die Verhandlungsführung des…
read moreDie Kommission hat die Beratungen zu den Güterverkehrsvorlagen in einer ersten Lesung abgeschlossen und hat einige Änderungen gegenüber den Beschlüssen des Ständerates angebracht.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates befürwortet die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU für ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich und unterstützt die Verhandlungsrichtlinien des Bundesrates. Im Hinblick auf eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen im Rahmen der WTO-Doha-Runde hat sich die Kommission gegen eine Anpassung des bereits bestehenden Verhandlungsmandates ausgesprochen.…
read moreDie Kommission hat einen Vorentwurf zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes verabschiedet. Dessen Ziel ist die Renaturierung von Gewässern. Es soll ein Gleichgewicht zwischen Schutz und Nutzung der Gewässer geschaffen werden. Die Vernehmlassung zu diesem Vorentwurf wird sehr bald eröffnet.…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates befürwortet deutlich das Rüstungsprogramm 2008, welches die Beschaffung von Rüstungsgütern im Umfang von 917 Millionen Schweizer Franken vorsieht und mit dem Kauf von geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen für 396 Millionen Franken sowie mit dem Werterhalt des Kampfjets F/A-18 für 404 Millionen Franken zwei klare Schwerpunkte setzt. Die…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates beantragt mit 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten, die Vorlage zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) nicht an den Bundesrat zurückzuweisen.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates beantragt mit 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten, die Vorlage zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) nicht an den Bundesrat zurückzuweisen.…
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