Am 10. Dezember 1907 haben die eidgenössischen Räte das Schweizerische Zivilgesetz-buch (ZGB) von Eugen Huber verabschiedet. Das ZGB war und ist wegweisendes Werk. Es hat die Gesetzgebung in verschiedenen Ländern geprägt. Zu seinem 100jährigen Bestehen führen die Parlamentsdienste und das Bundesamt für Justiz am 10. Dezember 2007 im Na-tionalratssaal einen…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates nimmt den Ball der Glarner Landsgemeinde auf und spricht sich für das Stimmrechtsalter 16 auch auf Bundesebene aus. Der Bund kann hier eine Vorreiterrolle übernehmen, indem er die politische Beteiligung der Jugendlichen ermöglicht. Die Kommission spricht sich deshalb mit 11 zu 10 Stimmen für…
read moreDie NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) hat an ihrer letzten ordentlichen Tagung der laufenden Legislaturperiode mit dem Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) strategische Aufsichtsfragen erörtert, darunter die Beschwerde gegen die Vergabe der Bahntechnik des Gotthard-Basistunnels (GBT). Ferner hat sie zu den NEAT-relevanten Aspekten der Botschaft Gesamtschau FinöV eine…
read moreDie nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) hat vom Vernehmlassungsergebnis zur Vorlage für einen besseren Schutz des Menschen vor gefährlichen Hunden Kenntnis genommen. Sie hat beschlossen, die Arbeiten rasch weiterzuführen und hat hierzu das weitere Vorgehen festgelegt. Der Vorschlag einer gesetzlichen Regelung auf nationaler Ebene ist bei den…
read moreDie Koordinationskonferenz (Büros von National- und Ständerat) hat heute Herrn Christoph Lanz zum neuen Generalsekretär der Bundesversammlung gewählt. Die Wahl wird am 19. Dezember der Vereinigten Bundesversammlung zur Bestätigung unterbreitet.…
read moreVeröffentlichung eines Zwischenberichts der Subkommission EJPD/BK…
read moreDie Subkommissionen Gerichte der beiden GPK haben in einer Aussprache mit dem Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass das Gericht im Rahmen seiner Möglichkeiten die nötigen organisatorischen Vorkehrungen zum Entscheid der hängigen Beschwerde zur Vergabe der Bahntechnik für den Gotthard-Basistunnel getroffen hat.…
read moreAm 26. und 27. November 2007 treffen sich in Bern die beiden parlamentarischen Freundschaftsgruppen aus Österreich und der Schweiz zu einem Austausch über verschiedene Themen.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats hat beschlossen, einen indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" auszuarbeiten. Damit sollen unter Berücksichtigung von Schutz- und Nutzungsinteressen ausgewogene Lösungen für Probleme im Bereich des Gewässerschutzes erarbeitet werden.…
read moreDie GPK-N beurteilt die Rüstungsbeschaffung als nicht zufriedenstellend. Sie bedauert die fehlenden Kriterien, um die Verträglichkeit mit der schweizerischen Aussenpolitik zu beurteilen, und fordert den Bundesrat auf, eine klare Strategie für die Rüstungsbeschaffung auszuarbeiten. Ferner fordert sie eine Verbesserung der Transparenz und eine stärkere Berücksichtigung der Kostendimension.…
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