Die WAK-S stimmt einer Motion des Nationalrates zu, die den Bundesrat beauftragt, bei der direkten Bundessteuer den Gewinnsteuersatz für Unternehmen zu senken. Allerdings will sie sich nicht auf das Ausmass dieser Reduktion festlegen und lehnt deshalb eine weitere Motion ab, die vorsieht, den Steuersatz auf 5% zu senken.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates ist zum Verhandlungsmandat im Hinblick auf ein EFTA-Freihandelsabkommen mit Indien konsultiert worden. Ferner hat sich die Kommission mit der Haltung der Schweiz zur Frage der Unabhängigkeit Kosovos auseinandergesetzt. Zudem hat sie die Botschaft betreffend die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR)…
read moreDie Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat an ihrer ersten Sitzung in der neuen Legislatur Ständerat Maximilian Reimann als neuen Delegationspräsidenten für die kommenden zwei Jahre gewählt. Er löst in diesem Amt Ständerat Dick Marty ab, der die Delegation während den vergangenen beiden Jahren präsidiert hatte.…
read moreDie Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats ist auf die 1. Teilrevision des Heilmittelgesetzes, auf die Teilrevision BVG (Strukturreform) sowie auf das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen eingetreten. Sie lehnt die Volksinitiative „für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz“ ab, stimmt aber einem indirekten Gegenvorschlag zu. In…
read moreAufgrund des tragischen Vorfalls vom 23. November 2007 in Höngg setzte sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates eingehend mit dem Thema Ordonnanzwaffe und Taschenmunition auseinander. Sie begrüsst die vom Vorsteher des VBS in Auftrag gegebene Untersuchung, die ihrer Meinung nach Antworten auf zahlreiche offene Fragen liefern dürfte. Die Kommission wird…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates spricht sich grundsätzlich für eine interkantonale Vereinbarung zur Weiterführung der bis 2009 geltenden Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen aus. Sie behält sich aber vor, eine Kompetenzerweiterung des Bundes anzustreben, sollte die interkantonale Lösung in den Kantonen auf Widerstand stossen und nicht…
read moreDie Kommission ist mit 19 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen auf die Vorlage des Bundesrates zur Genehmigung und Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie eingetreten.…
read moreNach einem Unterbruch von mehr als eineinhalb Jahren kann das Parlamentsgebäude wieder besichtigt werden.…
read moreDie Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hat den Auftrag im Namen der eidgenössischen Räte die Kontrolle über den Staatsschutz und die Nachrichtendienste auszuüben. Sie setzt sich aus drei Nationalräten und drei Ständeräten zusammen, die von der jeweiligen Geschäftsprüfungskommission gewählt werden.…
read moreDie Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat sich am 21. Dezember 2007 neu konstituiert. Gemäss Parlamentsgesetz obliegt der Finanzdelegation die nähere Prüfung und Überwachung des gesamten Finanzhaushaltes des Bundes. Sie zählt je drei Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates, die von den Finanzkommissionen des entsprechenden Rates gewählt werden.…
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