Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates ist auf die Güterverkehrsvorlage eingetreten und hat das Güterverkehrsverlagerungsgesetz beraten und erste Entscheide beim dazugehörigen Zahlungsrahmen gefällt. Das Gesetz will am Verlagerungsziel festhalten und die Zahl der alpenquerenden Lastwagen weiterhin auf 650 000 beschränken. Um dies zu ermöglichen, spricht sich die Kommission…
read moreDie APK-N hat den Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 2007 beraten und zur Kenntnis genommen. Im Rahmen dieser Diskussion hat die Kommission sechs Wirtschaftsabkommen gutgeheissen sowie den Pilatus-Einsatz im Tschad erörtert. Des Weiteren hat die Kommission vier Bundesbeschlüssen im Bereich der Bekämpfung terroristischer Handlungen gegen die nukleare und maritime Sicherheit zugestimmt.…
read more1) Mo. Nationalrat (Bührer). Beseitigung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ( 04.3736 ); Pa.Iv. Frick. Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Beseitigung steuerlicher Hindernisse bei der Finanzierung von Konzerngesellschaften ( 07.448 )…
read moreDie NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) hat sich an ihrer 1. ordentlichen Tagung 2008 schwergewichtig mit dem Finanzierungsbedarf der NEAT, der Schaffung einer neuen Infrastrukturgesellschaft am Lötschberg, dem Projektfortschritt am Gotthard sowie dem Thema Arbeitssicherheit befasst.
Die NAD hat sich ausserdem definitiv konstituiert und Nationalrat Andrea Hämmerle (SP/GR) zum Präsidenten und Ständerat Rolf Büttiker…
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) sagt Eheschliessungen bei rechtswidrigem Aufenthalt sowie Zwangsheiraten den Kampf an. Sie unterbreitet dem Nationalrat eine Vorlage, welche die Heiratswilligen verpflichten soll, im Vorbereitungsverfahren ihren rechtmässigen Aufenthalt nachzuweisen. Ausserdem beantragt sie ihrem Rat, eine Motion des Ständerates gegen Zwangsheiraten in leicht abgeänderter Form zu überweisen.…
read moreDie Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates tritt einstimmig auf die Vorlage zur Gesamtschau FinöV ein.…
read moreDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) besteht auf der Zulassung von "nicht tödlich wirkenden Destabilisierungsgeräten" im Zwangsanwendungsgesetz. Sie beantragt ihrem Rat, an der Ergänzung der Liste der erlaubten Waffen durch den sog. "Taser" festzuhalten.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Ständerates wurde zum Verhandlungsmandat im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien konsultiert und hat dieses aussenwirtschaftspolitische Vorhaben begrüsst. Ferner hat sie ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Argentinien genehmigt. Schliesslich hat sich die APK-S über die Schwerpunkte des Bundesrates in diesem Jahr und…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) ist in die Arbeiten zum Themenbereich "Forschung am Menschen" eingestiegen. Sie hat sich ein erstes Mal mit dem vom Bundesrat vorgelegten Verfassungsartikel befasst und wird ihre Beratungen hierzu anlässlich ihrer Sitzung im April fortsetzen.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates folgte dem Ständerat und nahm den Entwurf des Bundesrates zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung von internationalen Übereinkommen auf dem Gebiet der Kernenergiehaftpflicht mit 16 zu 1 Stimme bei 8 Enthaltungen an.…
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