Politics - Page 72

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) ist einstimmig auf die Botschaft des Bundesrates zum Systementscheid bei der Erschöpfung im Patentgesetz eingetreten. Sie hat erste Grundsatzentscheide gefällt und Berichte in Auftrag gegeben.…

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat dem Antrag des Bundesrates über die Gewährung eines A-fonds-perdu-Beitrages von 45 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf zugestimmt. Ferner nahm sie Kenntnis vom Bericht 2008 des Bundesrates über…

Ohne Gegenstimmen ist die KVF auf die gesamte Vorlage zur Gesamtschau FinöV/ZEB eingetreten. Sie hat zwei Rückweisungsanträge mit grossem Mehr abgelehnt. Den politisch brisantesten Teil, den Auftrag für eine Folgebotschaft zu ZEB (ZEB 2) wird die KVF im September behandeln. Den angepassten NEAT-Gesamtkredit hat die Kommission dagegen abschliessend beraten, damit…

Die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung soll von verbindlichen Integrationsstandards und -kriterien abhängig gemacht werden; gleichzeitig soll bei unzureichender Integration eine Niederlassungsbewilligung zu einer Jahresaufenthaltsbewilligung zurückgestuft werden können. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will anhand von zwei parlamentarischen Initiativen die gesetzlichen Grundlagen entsprechend anpassen.…

Die Kommission hat die Vorlagen des Bundesrates beraten, die eine qualifizierte Beratung in Patentsachen und eine qualitativ hochstehende Rechtsprechung in Patentrechtsstreitigkeiten gewährleisten sollen. Die Berufsbezeichnung des Patentanwalts soll in Zukunft geschützt sein. Ein neues Bundespatentgericht soll die zivilrechtlichen Patentstreitigkeiten prüfen.…

Die WBK-N bejaht eine Verankerung der Werkbeiträge und Stipendien an Künstlerinnen und Künstler im Kulturförderungsgesetz (KFG). Die Autonomie der Stiftung Pro Helvetia wird gestärkt. Sein Stiftungsrat legt die strategischen Ziele fest. Im Weiteren beschliesst die Kommission die Schaffung eines Kulturrates, der den Bundesrat in Kulturbelangen beraten soll.…

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will auf eine obligatorische Analyse des menschlichen Erbgutes (DNA-Test) als Voraussetzung für den Familiennachzug aus so genannten Problemländern verzichten. Sie lehnt eine parlamentarische Initiative, die diesen Test zwingend vorschreiben will, aus verfassungsrechtlichen und praktischen Gründen ab.…

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist der Ansicht, dass die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen für die Qualität der parlamentarischen Arbeit von grosser Bedeutung ist. Die Kommission spricht sich deshalb gegen zwei parlamentarische Initiativen aus, wonach Protokolle von Sitzungen parlamentarischer Kommissionen öffentlich sein sollen. Vielmehr soll das Verfahren zur Ergreifung von…

Die Geschäftsprüfungskommission (GPDel) übernimmt per sofort die in der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) laufende Untersuchung der „Holenweger-Dokumente“. Dies entschied die GPK-N, nachdem sie feststellte, dass zwei Dokumente aus der Subkommission EJPD/BK an die Sonntagspresse gelangt sind. Die GPK-N hat im Weiteren in einer oberaufsichtsrechtlichen Feststellung klargestellt, dass ihre Informationsrechte auch…