Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will auf eine obligatorische Analyse des menschlichen Erbgutes (DNA-Test) als Voraussetzung für den Familiennachzug aus so genannten Problemländern verzichten. Sie lehnt eine parlamentarische Initiative, die diesen Test zwingend vorschreiben will, aus verfassungsrechtlichen und praktischen Gründen ab.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist der Ansicht, dass die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen für die Qualität der parlamentarischen Arbeit von grosser Bedeutung ist. Die Kommission spricht sich deshalb gegen zwei parlamentarische Initiativen aus, wonach Protokolle von Sitzungen parlamentarischer Kommissionen öffentlich sein sollen. Vielmehr soll das Verfahren zur Ergreifung von…
read moreDie Geschäftsprüfungskommission (GPDel) übernimmt per sofort die in der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) laufende Untersuchung der „Holenweger-Dokumente“. Dies entschied die GPK-N, nachdem sie feststellte, dass zwei Dokumente aus der Subkommission EJPD/BK an die Sonntagspresse gelangt sind. Die GPK-N hat im Weiteren in einer oberaufsichtsrechtlichen Feststellung klargestellt, dass ihre Informationsrechte auch…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates folgt bei der Revision der Militärgesetzgebung weitgehend der Vorlage des Bundesrates und schafft somit Differenzen zu den Beschlüssen des Nationalrates von der Sommersession. Insbesondere möchte die Kommission Ausbildungsdienste im Ausland ermöglichen und ziviles und militärisches Personal zu Auslandeinsätzen verpflichten können.…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates liess sich an ihrer heutigen Sitzung durch den Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie durch den Chef der Armee ausführlich über den tragischen Unfall auf der Kander vom 12. Juni 2008 sowie über die Hintergründe des Rücktritts des Kommandanten der Luftwaffe…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates verlangt in einer parlamentarischen Initiative eine angemessene Erhöhung der Obergrenze des Wasserzinses. Die Gesetzesänderung soll dem energie- und umweltpolitischen Umfeld Rechnung tragen.…
read moreMit einer knappen Mehrheit beantragt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates, die Abschreibung von zwei Initiativen, welche eine allgemeine Steueramnestie verlangen.…
read moreAufgrund von Indiskretionen im Zusammenhang mit einem Bericht, den die Eidgenössische Finanzkontrolle im vergangenen Herbst zu den Kompensationsgeschäften im Rahmen früherer Rüstungsprogramme verfasst hat, beschloss die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N), diesen Bericht bereits vorzeitig zur Veröffentlichung freizugeben.…
read moreDie APK-S hörte im Hinblick auf die Rahmenkredite für die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Süden verschiedene Experten und Expertinnen an. Im Weitern diskutierte sie über die Aktenvernichtung in der Affäre Tinner und deren Auswirkungen auf unsere Aussenpolitik. Schliesslich nahm sie Kenntnis vom Bericht 2008 des Bundesrates über die…
read moreDie Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates unterstützt den Vorschlag des Bundesrates, für die Transportpolizei im öffentlichen Verkehr eine zeitgemässe gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die vom Nationalrat beschlossenen Kompetenzausdehnungen einer solchen Transportpolizei lehnt die KVF geschlossen ab.…
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