Politics - Page 71

Die Gerichtskommission wird aufgrund des Berichtes der GPK-N „Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes“ vom 5. September 2007 kein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einleiten.…

Im Zentrum einer laufenden Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation zum Staatschutzinformationssystem ISIS stehen die Ursachen für die Zunahme der Registrierungen und die Qualitätssicherung der gespeicherten Daten. Im Rahmen dieser Untersuchung berücksichtigt die GPDel auch grundsätzliche Fragen, die eine Anfrage der GPK Basel-Stadt zur Registrierung von Personen in ISIS aufgeworfen hat. Die GPDel…

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat von der veröffentlichten Stellungnahme des Bundesstrafgerichts zur oberaufsichtsrechtlichen Feststellung der GPK-N vom 24. Juni 2008 betreffend die Informationsrechte der parlamentarischen Oberaufsicht Kenntnis genommen. Die Rechtsauffassung des Bundesstrafgerichts weicht nach wie vor vom geltenden Recht ab.…

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) ist einstimmig auf die Botschaft des Bundesrates zum Systementscheid bei der Erschöpfung im Patentgesetz eingetreten. Sie hat erste Grundsatzentscheide gefällt und Berichte in Auftrag gegeben.…

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat dem Antrag des Bundesrates über die Gewährung eines A-fonds-perdu-Beitrages von 45 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf zugestimmt. Ferner nahm sie Kenntnis vom Bericht 2008 des Bundesrates über…

Ohne Gegenstimmen ist die KVF auf die gesamte Vorlage zur Gesamtschau FinöV/ZEB eingetreten. Sie hat zwei Rückweisungsanträge mit grossem Mehr abgelehnt. Den politisch brisantesten Teil, den Auftrag für eine Folgebotschaft zu ZEB (ZEB 2) wird die KVF im September behandeln. Den angepassten NEAT-Gesamtkredit hat die Kommission dagegen abschliessend beraten, damit…

Die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung soll von verbindlichen Integrationsstandards und -kriterien abhängig gemacht werden; gleichzeitig soll bei unzureichender Integration eine Niederlassungsbewilligung zu einer Jahresaufenthaltsbewilligung zurückgestuft werden können. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will anhand von zwei parlamentarischen Initiativen die gesetzlichen Grundlagen entsprechend anpassen.…

Die Kommission hat die Vorlagen des Bundesrates beraten, die eine qualifizierte Beratung in Patentsachen und eine qualitativ hochstehende Rechtsprechung in Patentrechtsstreitigkeiten gewährleisten sollen. Die Berufsbezeichnung des Patentanwalts soll in Zukunft geschützt sein. Ein neues Bundespatentgericht soll die zivilrechtlichen Patentstreitigkeiten prüfen.…

Die WBK-N bejaht eine Verankerung der Werkbeiträge und Stipendien an Künstlerinnen und Künstler im Kulturförderungsgesetz (KFG). Die Autonomie der Stiftung Pro Helvetia wird gestärkt. Sein Stiftungsrat legt die strategischen Ziele fest. Im Weiteren beschliesst die Kommission die Schaffung eines Kulturrates, der den Bundesrat in Kulturbelangen beraten soll.…