Politics - Page 71

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates stimmt einer von der Schwesterkommission eingereichten parlamentarischen Initiative zu, die eine angemessene Erhöhung der Obergrenze des Wasserzinses verlangt. Die angestrebte Gesetzesänderung soll dem energie- und umweltpolitischen Umfeld Rechnung tragen.…

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates stimmte zwei Rahmenkrediten für die Entwicklungszusammenarbeit zu. Diese insgesamt 5,3 Milliarden Franken werden für eine Laufzeit von 2009 – 2012 beantragt. In diesem Zusammenhang fordert sie den Bundesrat auf, mit einem zusätzlichen Rahmenkredit dafür zu sorgen, dass die schweizerische Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5% des…

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates ergänzt den Vorschlag des Bundesrates, im Rahmen der Bahnreform 2 Gewinnausschüttungen von KTUs unter gewissen Bedingungen zuzulassen.…

Am Wochenende vom 22. und 23. November 2008 wird das frisch renovierte Parlamentsgebäude mit zwei Tagen der offenen Türen eingeweiht. Vier Schulklassen aus den vier Landesteilen der Schweiz werden von Nationalratspräsident André Bugnon auf einem Eröffnungsrundgang begleitet. Die vier Klassen werden bis Ende September mit einem Klassenwettbewerb auf www.parlamentswettbewerb.ch gesucht.…

Die Kommission ist erfreut über die positiven Vernehmlassungsergebnisse zum Vorentwurf betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer, den die Kommission als indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ (Renaturierungsinitiative) ausarbeitete. Nachdem sie diesen Entwurf im Lichte der Vernehmlassung eingehend überprüfte und einige Änderungen anbrachte, hat sie sich mit…

Ständeratspräsident Christoffel Brändli reist vom 10. bis 17. August 2008 nach Indien. Er ist Ehrengast bei den Feierlichkeiten zum 60-jährigen Jubiläum des schweizerisch-indischen Freundschaftsvertrages. Er wird bei seinem Aufenthalt auch Gespräche mit indischen Parlamentariern und Regierungsvertretern führen.…

Die Finanzkommission spricht sich in einem Mitbericht an die Verkehrskommission des Nationalrates zur Botschaft zur Gesamtschau FinöV ( 07.082 s) mit 14 zu 7 Stimmen (1 Enthaltung) gegen die vom Ständerat beschlossene Erhöhung der Mittel für den Regionalverkehr um 200 Millionen Franken auf neu 250 Millionen Franken aus.…

Die Gerichtskommission wird aufgrund des Berichtes der GPK-N „Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes“ vom 5. September 2007 kein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einleiten.…

Im Zentrum einer laufenden Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation zum Staatschutzinformationssystem ISIS stehen die Ursachen für die Zunahme der Registrierungen und die Qualitätssicherung der gespeicherten Daten. Im Rahmen dieser Untersuchung berücksichtigt die GPDel auch grundsätzliche Fragen, die eine Anfrage der GPK Basel-Stadt zur Registrierung von Personen in ISIS aufgeworfen hat. Die GPDel…