Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt mit 15 zu 10 Stimmen, der Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes bis Ende 2011 zuzustimmen (07.100). Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass sich die Stabilisierung im Kosovo nur mit der KFOR erreichen lässt und in der heutigen Situation die Beteiligung der Schweiz unerlässlich ist.…
read moreDie Finanzkommission unterstützt ein Vorstoss, der eine weitere Konzentration der Informatikdienstleistungserbringer fordert und begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates, die Verwirklichung des elektronischen Behördenverkehrs weiterzuführen. Für die Beratung der finanzpolitischen Auswirkungen der Botschaft zur Gesamtschau FinöV hat die Kommission die Verwaltung um zusätzliche Informationen gebeten.…
read moreSollen Zuwendungen an politische Parteien von den Steuern abgezogen werden können? Nachdem durch ein Urteil Bundesgericht bei denjenigen Kantonen, welche solche Abzüge heute schon ermöglichen, grosse Verunsicherung entstanden ist, soll eine Vorlage der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerates nun Klarheit schaffen. In der Bundesgesetzgebung soll der Grundsatz festlegt werden, dass…
read moreDie GPKs haben ihre Arbeiten für das angebrochene Jahr geplant. Die Kommissionen beschlossen die Führungsinstrumente des Bundesrates, die Rolle von Nichtregierungsorganisationen als Dienstleister des Bundes und die Umsetzung des Bundespersonalgesetzes zu untersuchen. An einer gemeinsamen Sitzung verabschiedeten sie zudem ihren Jahresbericht 2007.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates spricht sich im Gegensatz zu der knappen Mehrheit der Nationalratskommission gegen die Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf Bundesebene aus. Mit 9 zu 3 Stimmen verweigert sie die Zustimmung zur parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Evi Allemann (SP, BE). Somit kann die Nationalratskommission keine Vorlage ausarbeiten,…
read moreAn ihrer ersten Sitzung in der neuen Legislatur hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) verschiedene parlamentarische Initiativen vorgeprüft – unter anderem solche über die Ratifizierung von Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation.…
read moreDie Kommission beantragt ihrem Rat, die Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern“ zur Ablehnung zu empfehlen, jedoch in einem Gegenentwurf den Beginn der Verjährungsfrist bei solchen Delikten zeitlich zu verschieben. Sie hat zudem parlamentarische Initiativen zum Thema Kinderschutz behandelt.…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates setzte sich in ihrer ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode intensiv mit den Themen des bewaffneten Wachtdienstes durch Angehörige der Armee sowie der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe auseinander. Sie kam dabei grossmehrheitlich zum Schluss, dass die seit Anfang Jahr geltende neue Regelung zum Wachtdienst mit durchgeladener…
read moreDie SGK-NR lehnte an ihrer ersten Sitzung in der neuen Legislatur den Ärztestopp ab, trat auf den Entwurf des Ständerats für die Zusatzfinanzierung der IV ein und setzte erste Eckpfeiler für die Regelung des Rentenvorbezugs im Rahmen der 11. AHV-Revision.…
read moreDie Kommission befürwortet die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für einen Führerausweisentzug nach Widerhandlung im Ausland und plädiert so für eine Fortsetzung der bisherigen über 30-jährigen Praxis.…
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