Wie aus einem kleinen, rohstoffarmen Land eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt wurde – und warum dieses Modell heute neu verhandelt wird.…
Continue Reading
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates folgt bei der Revision der Militärgesetzgebung weitgehend der Vorlage des Bundesrates und schafft somit Differenzen zu den Beschlüssen des Nationalrates von der Sommersession. Insbesondere möchte die Kommission Ausbildungsdienste im Ausland ermöglichen und ziviles und militärisches Personal zu Auslandeinsätzen verpflichten können.…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates liess sich an ihrer heutigen Sitzung durch den Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie durch den Chef der Armee ausführlich über den tragischen Unfall auf der Kander vom 12. Juni 2008 sowie über die Hintergründe des Rücktritts des Kommandanten der Luftwaffe…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates verlangt in einer parlamentarischen Initiative eine angemessene Erhöhung der Obergrenze des Wasserzinses. Die Gesetzesänderung soll dem energie- und umweltpolitischen Umfeld Rechnung tragen.…
read moreMit einer knappen Mehrheit beantragt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates, die Abschreibung von zwei Initiativen, welche eine allgemeine Steueramnestie verlangen.…
read moreAufgrund von Indiskretionen im Zusammenhang mit einem Bericht, den die Eidgenössische Finanzkontrolle im vergangenen Herbst zu den Kompensationsgeschäften im Rahmen früherer Rüstungsprogramme verfasst hat, beschloss die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N), diesen Bericht bereits vorzeitig zur Veröffentlichung freizugeben.…
read moreDie APK-S hörte im Hinblick auf die Rahmenkredite für die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Süden verschiedene Experten und Expertinnen an. Im Weitern diskutierte sie über die Aktenvernichtung in der Affäre Tinner und deren Auswirkungen auf unsere Aussenpolitik. Schliesslich nahm sie Kenntnis vom Bericht 2008 des Bundesrates über die…
read moreDie Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates unterstützt den Vorschlag des Bundesrates, für die Transportpolizei im öffentlichen Verkehr eine zeitgemässe gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die vom Nationalrat beschlossenen Kompetenzausdehnungen einer solchen Transportpolizei lehnt die KVF geschlossen ab.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beantragt, die Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) an den Bundesrat zurückzuweisen. Zweck dieser Änderung ist der Einsatz besonderer Mittel der Informationsbeschaffung.…
read moreDie SGK will die Entwicklung von E-Health mit der Einführung einer digitalen Identität vorantreiben sowie eine Bewilligungspflicht für kostspielige medizinische Geräte einführen. Sie hat zudem die Beratungen zur UVG-Revision aufgenommen.…
read moreEine grosse Mehrheit der Kantone und sämtliche Parteien sprechen sich dafür aus, dass die Steuerpflichtigen in allen Kantonen Zuwendungen an politische Parteien von den Steuern abziehen können. Sie unterstützen eine Vorlage der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerates, wonach derartige Abzüge in allen Kantonen zugelassen werden sollen.…
read more