Politics - Page 69

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat den neunten Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates sowie die Jahresberichte 2007 des Bundesrates und der Parlamentarierdelegation über ihre Tätigkeiten im Europarat beraten und zur Kenntnis genommen. Ferner hat sie sich mit aktuellen Themen befasst. Im Vordergrund stand die Vermittlerrolle…

Die KVF-N schliesst sich dem vom Bundesrat vorgezeichneten und vom Ständerat mehrheitsfähig gemachten gestaffelten Vorgehen an. In einer ersten Phase soll das so genannte Kernangebot realisiert werden, gleichzeitig soll der Bundesrat bis 2010 in einer umfassenden Prüfung sämtliche anstehenden Eisenbahngrossprojekte beurteilen und Vorschläge zu deren Finanzierung machen (ZEB II). Die…

Nationalratspräsident André Bugnon reist vom 2. bis 7. September 2008 nach Kasachstan. Während seines Besuches wird er Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten und den höchsten Regierungsvertretern führen.…

Eine Delegation des Nationalen Volkskongresses (NVK), dem Parlament der Volksrepublik China, wird im Rahmen einer Besuchsreise durch verschiedene europäische Länder vom 1. bis zum 4. September die Schweiz besuchen. Dabei sind mehrere Treffen mit Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentariern vorgesehen.…

Das Büro des Nationalrates empfiehlt den Fraktionen einstimmig, dass im Jahre 2013 ein Mitglied der Grünen Fraktion zum Präsidenten oder zur Präsidentin des Nationalrates gewählt wird. Damit wird eine Tradition wieder aufgenommen, wonach in einem gewissen Rhythmus auch ein Mitglied einer kleineren Fraktion das Präsidium des Nationalrates übernehmen kann.…

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates wird einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, wonach eine Niederlassungsbewilligung nur nach erfolgreicher Integration erteilt werden darf. Wer bereits eine Niederlassungs¬bewilligung besitzt, soll diese bei unzureichender Integration verlieren.…

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat sich einstimmig für die Teilnahme der Schweiz am internationalen Fusionspro-jekt ITER ausgesprochen, welches die Grundlagen für eine zukünftige Energiepro-duktion durch Kernfusion erforschen will.…

Die Finanzdelegation der eidg. Räte hat heute anlässlich ihrer 5. ordentlichen Tagung den Bundesratsbeschluss vom 20. August 2008 zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Roland Nef gründlich geprüft und das Departement befragt. Die Finanzdelegation stellt fest, dass sie in diesem Geschäft bei der getroffenen Vereinbarung über keine Kompetenzen verfügt. Der…

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats verabschiedet die Strukturreform in der beruflichen Vorsorge und tritt auf die Vorlage zur Einführung der Vertragsfreiheit ein. Sie entscheidet über eine weitere Runde der Differenzbereinigung bei der Medikamentenpreisbildung und im Bundesgesetz um Schutz vor dem Passivrauchen. Ausserdem berät sie eine…