Politics - Page 69

Die Finanzdelegation der eidg. Räte hat heute anlässlich ihrer 5. ordentlichen Tagung den Bundesratsbeschluss vom 20. August 2008 zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Roland Nef gründlich geprüft und das Departement befragt. Die Finanzdelegation stellt fest, dass sie in diesem Geschäft bei der getroffenen Vereinbarung über keine Kompetenzen verfügt. Der…

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats verabschiedet die Strukturreform in der beruflichen Vorsorge und tritt auf die Vorlage zur Einführung der Vertragsfreiheit ein. Sie entscheidet über eine weitere Runde der Differenzbereinigung bei der Medikamentenpreisbildung und im Bundesgesetz um Schutz vor dem Passivrauchen. Ausserdem berät sie eine…

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat die Beratungen zur Mehrwertsteuerreform ( 08.053 ) mit einer Serie von Anhörungen und einer Diskussion zum weiteren Vorgehen aufgenommen.…

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat an ihrer heutigen Sitzung Experten zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts ( 08.011 ) angehört.…

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) beantragt, den von den Unwettern im August 2005 am stärksten betroffenen Kanton Obwalden mit einer ausserordentlichen Bundeshilfe zu unterstützen. Gleichzeitig möchte die Kommission zusätzliche Bundesmittel für Hochwasserschutzmassnahmen bereitstellen.…

Mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung ist die Kommission auf eine Gesetzesvorlage zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung eingetreten.…

Die WBK-N verzichtet auf eine Verankerung der familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen auf Verfassungsebene. Sie fordert aber den Bundesrat mit einer Motion auf, das Gesetz über die Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung zu verlängern. Gleichzeitig lädt sie die Sozialdirektorenkonferenz (SODK) ein, ein Konkordat im Bereich der familienergänzenden Betreuung für das Vorschulalter…

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat den Entwurf, welchen sie zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ausgearbeitet hat, verabschiedet ( 03.428 Name und Bürgerrecht der Ehegatten. Gleichstellung).…

Ausländerinnen und Ausländer mit einem Schweizer Hochschulabschluss sollen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt erleichtert zugelassen werden. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will das Ausländergesetz entsprechend lockern.…