Politics - Page 68

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beantragt ihrem Rat, die parlamentarische Immunität von Nationalrat Christoph Mörgeli nicht aufzuheben.…

Eine Delegation der Nationalversammlung von Vietnam unter Leitung ihres Vizepräsidenten Huynh Ngoc Son weilte am 8. und 9. September 2008 zu Besuch in Bern. Die Delegation wurde empfangen von der Vizepräsidentin des Nationalrates, Frau Chiara Simoneschi-Cortesi, und weiteren Mitgliedern des National- und Ständerates. Die vietnamesische Delegation reiste anschliessend weiter in…

Am 3. und 4. September 2008 hat sich die für Pflege der parlamentarischen Kontakte mit unserem nördlichen Nachbarland zuständige Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag mit ihrer Schwesterorganisation (Deutsch-Schweizerische Parlamentariergruppe) im Raum Zürich sowie in der Ostschweiz getroffen. Die Gespräche waren den beiden Schwerpunkten Flughafen Zürich sowie Steuer- und…

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat den neunten Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates sowie die Jahresberichte 2007 des Bundesrates und der Parlamentarierdelegation über ihre Tätigkeiten im Europarat beraten und zur Kenntnis genommen. Ferner hat sie sich mit aktuellen Themen befasst. Im Vordergrund stand die Vermittlerrolle…

Die KVF-N schliesst sich dem vom Bundesrat vorgezeichneten und vom Ständerat mehrheitsfähig gemachten gestaffelten Vorgehen an. In einer ersten Phase soll das so genannte Kernangebot realisiert werden, gleichzeitig soll der Bundesrat bis 2010 in einer umfassenden Prüfung sämtliche anstehenden Eisenbahngrossprojekte beurteilen und Vorschläge zu deren Finanzierung machen (ZEB II). Die…

Nationalratspräsident André Bugnon reist vom 2. bis 7. September 2008 nach Kasachstan. Während seines Besuches wird er Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten und den höchsten Regierungsvertretern führen.…

Eine Delegation des Nationalen Volkskongresses (NVK), dem Parlament der Volksrepublik China, wird im Rahmen einer Besuchsreise durch verschiedene europäische Länder vom 1. bis zum 4. September die Schweiz besuchen. Dabei sind mehrere Treffen mit Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentariern vorgesehen.…

Das Büro des Nationalrates empfiehlt den Fraktionen einstimmig, dass im Jahre 2013 ein Mitglied der Grünen Fraktion zum Präsidenten oder zur Präsidentin des Nationalrates gewählt wird. Damit wird eine Tradition wieder aufgenommen, wonach in einem gewissen Rhythmus auch ein Mitglied einer kleineren Fraktion das Präsidium des Nationalrates übernehmen kann.…

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates wird einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, wonach eine Niederlassungsbewilligung nur nach erfolgreicher Integration erteilt werden darf. Wer bereits eine Niederlassungs¬bewilligung besitzt, soll diese bei unzureichender Integration verlieren.…