Die Finanzdelegation der eidg. Räte hat sich am 4. November 2008 neu konstituiert. Sie wählte Herrn Nationalrat Bruno Zuppiger (SVP/ZH) zum Präsidenten und Herrn Ständerat Hans Altherr (FDP/AR) zum Vizepräsidenten für das Jahr 2009. Frau Nationalrätin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) ist ab 2009 neu Mitglied der Finanzdelegation.…
read moreDie GPDel hat Ständerat Claude Janiak zu ihrem neuen Präsidenten und Nationalrat Pierre-François Veillon zum neuen Vizepräsidenten gewählt. Sie begrüsste zudem Nationalrätin Therese Frösch als neues Mitglied in der Delegation.…
read moreIm Rahmen ihrer November-Tagung hat die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) mit dem Vorsteher des UVEK die Rahmenbedingungen für die Überführung der BLS AlpTransit AG (BLS AT) in die neue Infrastrukturgesellschaft BLS Netz AG erörtert. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) orientierte über den Stand der Arbeiten zum Projektabschluss für die Lötschberg-Basislinie, die AlpTransit…
read moreAktien- und Rechnungslegungsrecht
Nachdem die Kommission an ihrer letzten Sitzung auf die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts eingetreten ist, hat sie gestern mit der Detailberatung begonnen. Behandelt wurden die zur Revision vorgeschlagenen Bestimmungen zu den Kapitalstrukturen der Aktiengesellschaft. Die Regelung der Kapitalstrukturen wird mit der Revision flexibler…
Einstimmig beantragt die Kommission ein Budget mit Gesamtausgaben in der Höhe von 58'902'217'461 Franken, was einem um 4.2 Mio. Franken höheren als vom Bundesrat beantragten Budget entspricht (08.041). Die vom Bundesrat beschlossenen wirtschaftspolitischen Massnahmen waren in der Kommission unbestritten. Ebenfalls einstimmig verabschiedete die Kommission den Nachtrag II zum Voranschlag 2008…
read moreDie KVF-N hat mit einer Änderung der ständerätlichen Motion den Weg frei gemacht für einen Kompromiss in der strittigen Frage der Set-Top-Boxen. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen sich zu angemessenen Bedingungen frei für ein Gerät entscheiden können.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) genehmigte zwei UNO-Seerechtsübereinkommen und hiess ein Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung einer Logistikhalle des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf gut. Des Weiteren nahm sie den Bericht 2007 über Massnahmen der zivilen Friedensförderung und Stärkung der…
read moreDie Gerichtskommission stimmt einem Gesuch des Bundesstrafgerichts um eine Erhöhung der Anzahl Richterstellen auf das gesetzliche Minimum zu. Die Vereinigte Bundesversammlung wird somit in der Frühjahrsession 2009 drei zusätzliche Mitglieder des Bundesstrafgerichts wählen können.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) erhöht den Druck gegen zu hohe Strompreise. Nachdem sie an ihrer Oktobersitzung in einer Motion Sofortmassnahmen in Form einer Änderung der Stromversorgungsverordnung verlangt hat, fordert die Kommission neue Anpassungen der Verordnung und des Gesetzes. Sie verlangt insbesondere, dass die dringenden…
read moreDie Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrats beantragt ihrem Rat, dem Ständerat zu folgen und der zivilen Baubotschaft 2008 des Bundes zuzustimmen.
Mit der zivilen Baubotschaft 2008 ( 08.049 n) beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Gesamtkredit von 481,5 Millionen Franken für zivile Bundesbauten. Nicht inbegriffen sind darin Bauvorhaben des ETH-Bereichs,…
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