Wie aus einem kleinen, rohstoffarmen Land eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt wurde – und warum dieses Modell heute neu verhandelt wird.…
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Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) lehnt es ab, den strafrechtlichen Landesverweis wieder einzuführen. Sie setzt weiterhin auf eine Konkretisierung der entsprechenden ausländerrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten, wie sie der Bundesrat in seinem Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative vorsieht. Mit 17 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die SPK einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates ist einstimmig auf den Gesetzesentwurf des Nationalrates eingetreten, wonach die Frist für Bundesbeiträge zur Sanierung von Schiessanlagen verlängert werden soll. Sie stimmt der je nach Zone unterschiedlichen Fristverlängerung zu, wonach Anlagen in Grundwasserschutzzonen vor jenen in den übrigen Zonen zu sanieren…
read moreAusländerinnen und Ausländer, deren Familien bereits seit drei Generationen in der Schweiz leben, sollen erleichtert eingebürgert werden können. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates gibt „grünes Licht“ für die Ausarbeitung einer Vorlage durch ihre nationalrätliche Schwesterkommission.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat mit der Prüfung der Vorlage zur Änderung des Mietrechts begonnen; bevor sie über das Eintreten auf diese Vorlage befindet, wird sie vorerst die betroffenen Kreise anhören. Sie ist auf die Vorlage zur Umsetzung ins Schweizer Recht des vereinfachten Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der…
read moreDie WBK-S will die Innovations- und Forschungsförderung des Bundes mit der Teilrevision des Forschungsgesetzes stärken. Die Förderagentur für Innovation des Bundes (KTI) soll dafür mehr Autonomie und einen grösseren Zuständigkeitsbereich erhalten.…
read moreZusätzlich zum Ärztestopp, worüber die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) an einer Medienkonferenz berichtet hat, behandelte die Kommission an ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr parlamentarische Initiativen, führte ein Hearing zur BVG-Strukturreform durch und setzte schwerpunktmässig die Detailberatung der UVG-Revision fort.…
read moreDie NEAT-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte (NAD) hat an ihrer Sitzung vom 15. Dezember Herrn Ständerat Rolf Büttiker (FDP/SO) zum Präsidenten und Herrn Nationalrat Max Binder (SVP/ZH) zum Vizepräsidenten für das Jahr 2009 gewählt. Ausserdem liess sie sich durch den Direktor des Bundesamtes für Verkehr über zwei Bundesratsbeschlüsse vom 26. November…
read moreDie Finanzdelegation der eidg. Räte hat sich am 4. November 2008 neu konstituiert. Sie wählte Herrn Nationalrat Bruno Zuppiger (SVP/ZH) zum Präsidenten und Herrn Ständerat Hans Altherr (FDP/AR) zum Vizepräsidenten für das Jahr 2009. Frau Nationalrätin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) ist ab 2009 neu Mitglied der Finanzdelegation.…
read moreDie GPDel hat Ständerat Claude Janiak zu ihrem neuen Präsidenten und Nationalrat Pierre-François Veillon zum neuen Vizepräsidenten gewählt. Sie begrüsste zudem Nationalrätin Therese Frösch als neues Mitglied in der Delegation.…
read moreIm Rahmen ihrer November-Tagung hat die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) mit dem Vorsteher des UVEK die Rahmenbedingungen für die Überführung der BLS AlpTransit AG (BLS AT) in die neue Infrastrukturgesellschaft BLS Netz AG erörtert. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) orientierte über den Stand der Arbeiten zum Projektabschluss für die Lötschberg-Basislinie, die AlpTransit…
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