Neukonstituierung der NEAT-Aufsichtsdelegation für das Jahr 2009
Kategorie: Politik | Eingetragen am 16. Dezember 2008 um 15:31 Uhr
Die NEAT-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte (NAD) hat an ihrer Sitzung vom 15. Dezember Herrn Ständerat Rolf Büttiker (FDP/SO) zum Präsidenten und Herrn Nationalrat Max Binder (SVP/ZH) zum Vizepräsidenten für das Jahr 2009 gewählt. Ausserdem liess sie sich durch den Direktor des Bundesamtes für Verkehr über zwei Bundesratsbeschlüsse vom 26. November 2008 orientieren.
NEAT Achse Gotthard: Erhöhung Voranschlagskredit 2008
Der Baufortschritt in den Teilabschnitten Faido und Erstfeld des Gotthard-Basistunnels ist markant höher als prognostiziert. Namentlich konnte die Piorazone in der Oströhre im Herbst 2008 problemlos durchquert werden. Da die Ausbrucharbeiten rascher vorankom-men als vorgesehen, musste der für das Jahr 2008 budgetierte Voranschlagskredit angepasst werden. Der Bundesrat hat gestützt auf seine Kompetenz gemäss FinöV-Fondsreglement eine Erhöhung um 70 Millionen auf neu 1,216 Milliarden Franken bewilligt.
Anpassung einer Vereinbarung Bund – BLS AG und Freigabe aus den Reserven
Der Bundesrat passte zudem den Anhang zur Vereinbarung mit der BLS AG über die Betriebsvorbereitung der Lötschberg-Achse an und gab 2,2 Millionen Franken aus den NEAT-Reserven frei. Damit wird der grosse Koordinationsaufwand der BLS zwischen den verschiedenen beteiligten Unternehmen bei der Inbetriebnahme des Lötschberg-Basis-tunnels gedeckt. Die NAD nahm zur Kenntnis, dass der Aufwand für die Inbetriebnahme offenbar unterschätzt wurde und es folglich bei zwei Objekten zu einer Überschreitung des Kostendachs kam. Nach Ansicht der NAD müssen solche Überschreitungen eine absolute Ausnahme bleiben, ansonsten dieses Steuerungselement seine Wirkung verliert.
Konstituierung der NAD für 2009
Die NAD wählte Herrn Ständerat Rolf Büttiker (FDP/SO) zum Präsidenten und Herrn Nationalrat Max Binder (SVP/ZH) zum Vizepräsidenten für 2009. Als weitere Mitglieder gehören der NAD an die Herren Nationalräte Fabio Abate (FDP/TI), Sep Cathomas (CVP/GR), Peter Föhn (SVP/SZ), Andrea Hämmerle (SP/GR) und Louis Schelbert (GP/LU) sowie die Herren Ständeräte Hans Hess (FDP/OW), This Jenny (SVP/GL), Ernst Leuenberger (SP/SO), Filippo Lombardi (CVP/TI) und Hansruedi Stadler (CVP/UR).
Quelle: Das Schweizer Parlament
