Politics - Page 64

Der Präsident des norwegischen Parlaments (Storting), Thorbjørn Jagland, wird am 11. März 2009 der Schweiz einen Besuch abstatten. Er wird von einer Delegation des norwegischen Parlamentes begleitet. Neben Gesprächen mit Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi und einem Sessionsbesuch, wird sich die norwegische Delegation auch mit EVD-Vorsteherin Doris Leuthard, Vizepräsidentin des Bundesrates, sowie…

Die Gerichtskommission schlägt Herrn Stephan Blättler zur Wahl als neuen Richter des Bundesstrafgerichts vor. Im Sommer 2009 wird die Vereinigte Bundesversammlung weitere vier Richterinnen und Richter an das Bundesstrafgericht wählen. Die Gerichtskommission hat heute ihren Wahlvorschlag für die Richterwahl vom 18. März 2009 verabschiedet. Sie schlägt der Bundesversammlung einstimmig Herrn…

Die Rehabilitierungskommission hat am 2. März 2009 die Rehabilitierung von 15 Personen festgestellt, welche zwischen 1938 und 1945 Flüchtenden die Einreise in die Schweiz oder das Verlassen des Landes ermöglichten. Die Paul Grüninger Stiftung reichte am 29. Oktober 2008 ein weiteres Gesuch um Feststellung der Aufhebung von Strafurteilen ein, die…

Die GPK-N hat am 27. Februar 2009 ihrer Subkommission EDI/UVEK den Auftrag erteilt, vor Inkraftsetzung des neuen Tarifsystems am 1. Juli 2009 die Rechtmässigkeit und Angemessenheit des Verfahrens bei der Festlegung der Labortarife zu untersuchen. Im Weiteren setzte sich die GPK-N mit der Bewältigung der Finanzkrise durch die staatlichen Akteure…

Die Kommission für Rechtsfragen ist bezüglich des Revisionsentwurfes des Mietrechts betreffend Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen geteilter Meinung. Sie ist mit 13 zu 11 Stimmen auf die Vorlage eingetreten und hat zwei Rückweisungsanträge an den Bundesrat abgelehnt. Sie hat mit der Detailberatung begonnen. 08.081 n OR. Miete und Pacht Nach den…

1. Zweite Stufe konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen (09.013) Die WAK-N hat wie zuvor ihre ständerätliche Schwesterkommission die Botschaft des Bundesrates über die zweite Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen geprüft (09.013). Die Kommission befasste sich mit denjenigen Vorlagen, die Gesetzesänderungen erfordern (Vorlagen 4 und 5). Das Bundesgesetz über die befristete Ergänzung der Versicherungsleistungen der…

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt mit 17 zu 7 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Roth Bernasconi (08.460 n) keine Folge zu geben. Diese Initiative will den Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht abschaffen und durch einen freiwilligen Militär- oder Zivildienst für Frauen und Männer ersetzen.…

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates spricht sich für die autonome Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips aus. Bezüglich der Sonderregelung für Lebensmittel folgt sie mit Stichentscheid der Präsidentin der Botschaft des Bundesrates, während sie bei den Bestimmungen zur Vermeidung der Inländerdiskriminierung eine andere Lösung vorsieht. 1. Bundesgesetz über die technischen…

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat eine Bilanz über den Stand der Arbeiten zum Verbandsbeschwerderecht der Umweltschutzorganisationen gezogen. Sie beantragt, eine Standesinitiative des Kantons Aargau zu diesem Thema abzuschreiben. Koordination von Umweltschutz und Raumplanung, Verbandsbeschwerderecht Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat Kenntnis genommen von der Arbeit einer Subkommission,…