Politics - Page 64

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates spricht sich für die autonome Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips aus. Bezüglich der Sonderregelung für Lebensmittel folgt sie mit Stichentscheid der Präsidentin der Botschaft des Bundesrates, während sie bei den Bestimmungen zur Vermeidung der Inländerdiskriminierung eine andere Lösung vorsieht. 1. Bundesgesetz über die technischen…

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat eine Bilanz über den Stand der Arbeiten zum Verbandsbeschwerderecht der Umweltschutzorganisationen gezogen. Sie beantragt, eine Standesinitiative des Kantons Aargau zu diesem Thema abzuschreiben. Koordination von Umweltschutz und Raumplanung, Verbandsbeschwerderecht Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat Kenntnis genommen von der Arbeit einer Subkommission,…

Die WBK-N beantragt ihrem Rat, konkrete Leitplanken in die Verfassungsbestimmung zur Forschung am Menschen aufzunehmen. Sie spricht sich für klare Grundsätze spezifisch für die Forschung mit Personen in der Biologie und der Medizin aus. Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) beriet die noch bestehenden Differenzen der Vorlage…

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat zwei Motionen verabschiedet, welche den Bundesrat auffordern, sich aktiv für eine Lösung des Konfliktes in Sri Lanka und für die humanitäre Hilfe zugunsten der Not leidenden Bevölkerung zu engagieren bzw. die Rückführungen von tamilischen Asylsuchenden auszusetzen.
Ferner hat die Kommission den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik…

Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi weilt auf Einladung des Präsidenten der französischen Nationalversammlung Bernard Accoyer am 17. und 18. Februar 2009 in Paris. In den offiziellen Gesprächen stehen voraussichtlich u. a. folgende Themen im Mittelpunkt: der Finanzplatz Schweiz und die Steuersysteme, die Ratifikation des Zusatzabkommens zum Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich…

Parlamentsdienste / Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in im Sekretariat der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) der eidgenössischen Räte. Herausforderungen: Sie begleiten und unterstützen die Kommissionen in ihrer Gesetzgebungsarbeit. Die Koordinierung und Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen gehört ebenso zu Ihren Aufgaben wie dokumentalistische Recherchen und das Verfassen von Berichten über…

Die WBK-S stimmt einer neuen gesetzlichen Grundlage für die Innovationsförderung des Bundes zu. Diese wird in das bestehende Forschungsgesetz integriert. Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) erhält ein umfassendes Aufgabenportfolio, ihre Eigenständigkeit wird verstärkt und die Zuständigkeiten werden klar festgelegt. An ihrer Sitzung vom 15. Januar 2009 trat die…

An ihrer Februar-Tagung hat die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Arbeiten auf der Gotthard-Achse speditiv vorankommen. Die Piora-Zone wurde ohne grosse Probleme mit beiden Röhren durchbrochen. Die aktuellen Kostenprognosen für die Inbetriebsetzung und Bahnstromversorgung der Gotthard-Achse liegen mit 553 Mio. Franken (Preisstand 1998) rund 112 Mio.…

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ist im Unterschied zum Nationalrat auf die Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) eingetreten. Zweck dieser Änderung ist der Einsatz besonderer Mittel der Informationsbeschaffung. Die Kommission will die Vorlage jedoch an den Bundesrat zurückweisen. Die Kommission ist…