Der Bundesrat sicherte zwar der GPK-N zu, dass die befristete Zusatzfinanzierung der IV auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt werden könne. Doch zeigte sich die Kommission enttäuscht über die rein formell gehaltene Antwort. Im Weiteren sah sich die GPK-N gezwungen, sich mit einer Amtsgeheimnisverletzung, welche ihre Arbeiten betrifft,…
read moreAuf Einladung von Nationalrat Christophe Darbellay, Präsident der Schweizer Delegation für die Beziehungen zum französischen Parlament, wird eine Delegation der Freundschaftsgruppe Frankreich-Schweiz des Senats vom 6. bis zum 9. April 2009 zu einem Besuch in der Schweiz weilen.…
read moreDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat die Beratungen zur Mehrwertsteuerreform aufgenommen. Hinsichtlich nichtgewinnstrebiger Organisationen und der Regeln für den Verzicht auf die Befreiung der Steuer hat sie vom Nationalrat abweichende Vorentscheide getroffen. In Bezug auf die Vorstösse aus dem Nationalrat zu den Finanzmarktrisiken hat die Kommission differenziert…
read moreDie Finanzkommission hat den Subventionsbericht 2008 des Bundesrates (08.051 s) beraten. Sie liess sich über den Stand der Umsetzung des Massnahmenpakets zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems (08.077 sn) orientieren. Vorgestellt wurden die Jahresberichte der Finanzdelegation (FinDel) und der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) sowie der Bericht der EFK zu SBB Cargo. Gestützt…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates verlangt die prioritäre Behandlung der Arbeiten zur Einrichtung eines Entführungsalarmsystems auf Bundesebene. Sie beantragt deshalb eine Motion des Ständerates einstimmig zur Annahme. 08.3928 s Mo. Ständerat (Burkhalter). Partnervereinbarung zur Einführung eines Entführungsalarmsystems Einstimmig beantragt die Kommission ihrem Rat die von Ständerat Didier Burkhalter eingereichte…
read moreDie WBK-S stimmt einer Zusammenlegung der Vorlagen Kulturförderungsgesetz und Pro Helvetia-Gesetz gemäss Nationalratsentscheid zu. Neu sind das Bundesamt für Kultur für die Nachwuchsförderung und die Durchführung kultureller Anlässe von nationaler Bedeutung, die Stiftung Pro Helvetia für Werk- und Projektbeiträge zuständig. Die Festlegung der strategischen Ziele der Stiftung PH bleibt in…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates lehnt die Minarett-Initiative klar ab. Die Volksinitiative steht im Widerspruch zu zentralen Grundwerten der Schweiz und verstösst gegen das Völkerrecht. Statt den islamistischen Extremismus zu bekämpfen, leistet sie ungewollt solchen Tendenzen Vorschub. Nachdem der Nationalrat in der vergangenen Frühjahrssession Volk und Ständen die Ablehnung…
read moreNach der Detailberatung der Vorlage zur Änderung des Mietrechts zum Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen hat die Kommission für Rechtsfragen den Entwurf in der Gesamtabstimmung verworfen. 08.081 n OR. Miete und Pacht Nachdem die Kommission im Februar mit knapper Mehrheit (13 zu 11 Stimmen) auf die Vorlage eingetreten war, hat sie…
read moreDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) spricht sich mehrheitlich für die autonome Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips aus. Bezüglich der Sonderregelung im Bereich der Lebensmittel folgt sie dem Entscheid des Ständerates. Bei den Bestimmungen zur Vermeidung der Inländerdiskriminierung hingegen will die WAK-N einen Schritt weiter gehen, um diese Diskriminierung…
read moreDie Finanzkommission sieht keinen Anlass, sich aufgrund finanzpolitischer bzw. aufsichtrechtlicher Optik an die zuständige Sicherheitspolitische Kommission zu wenden. Die Schlussfolgerungen aus den Berichterstattungen über die Tätigkeiten der Aufsichtsorgane FinDel und EFK im Jahr 2008 werden von den Subkommissionen im Rahmen der Beratungen zur Staatsrechnung 2008 aufgegriffen. Kommission verzichtet auf eine…
read more