Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey einen Meinungsaustausch über die Politik der Schweiz bezüglich der Amtshilfe bei Steuerhinterziehung geführt. Thematisiert wurden insbesondere die Beziehungen der Schweiz zur OECD und zur G20. Ferner stand das Vorgehen des Bundesrates im Hinblick auf die Umsetzung des OECD-Standards bei…
read moreDie NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) hat am 24. April 2009 ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2008 verabschiedet. Er enthält die wichtigsten Feststellungen der NAD sowie deren Anträge, Empfehlungen und Stellungnahmen an die Finanzkommis-sionen, die Geschäftsprüfungskommissionen, die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen sowie die Finanzdelegation.
In ihrer 10. Berichtsperiode kann die NAD auf eines…
read moreDie Kommission nimmt in der kommenden Woche eine zweite Lesung der Vorlage zur Vereinfachung der MWSt vor, damit sie in der Sommersession im Ständerat behandelt werden kann.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates will zum heutigen Zeitpunkt im Bereich des Lotteriewesens nicht tätig werden. Sie beantragt aus diesem Grund, zwei parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben. Im Übrigen hat die Kommission insbesondere verschiedene Geschäfte im Bereich des Umweltschutzrechts behandelt.…
read moreStänderatspräsident Alain Berset reist vom 24. bis 30. April 2009 mit einer parlamentarischen Delegation nach Russland. Er wurde von Sergey M. Mironov, Vorsitzender des russischen Föderationsrates, eingeladen. Im Vordergrund der Reise stehen Gespräche mit russischen Parlamentariern und mit Regierungsvertretern.…
read moreIm Zusammenhang mit der Medienmitteilung des Departments für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von heute, 23. April 2009, zum Entscheid des Bundesrates vom 22. April 2009 zur Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta der Europäischen Union sowie zur Revision des…
read moreDie Kommission hat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und die Vorlage mit einigen redaktionellen Änderungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf verabschiedet. Die Vorlage wird in der Sommersession im Nationalrat behandelt.…
read moreIn der Wintersession haben die Räte die Budgetmittel 2009 für den Start eines Gebäudesanierungsprogramms aufgestockt. Der UREK-S unterstützt nun wie der Nationalrat die Finanzierung des Programms für 10 Jahre durch die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe. Sie unterbreitet ihrem Rat eine entsprechende Vorlage mit 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen.…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates genehmigt die Immobilienbotschaft 2009 des VBS, welche 16 Verpflichtungs- und fünf Rahmenkredite über insgesamt knapp 400 Millionen Franken vorsieht. Die Kommission ist jedoch besorgt über die weiterhin ungenügenden Mittel, welche für den Unterhalt der militärischen Bauten zur Verfügung gestellt werden können. Sie nimmt zudem Kenntnis…
read moreDie Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrates (KöB-NR) wird das Thema „Kauf und Miete von Liegenschaften des Bundes“ weiterverfolgen und ihr weiteres Vorgehen mit den übrigen betroffenen Kommmissionen absprechen. Anlässlich des breiten Echos, das der Verzicht der KöB-NR auf den Kauf einer Dienstwohnung VBS in Paris ausgelöst hatte, befasste sich…
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