Politics - Page 58

Im Rahmen eines Mitberichts zuhanden der Sicherheitspolitischen Kommission, hat sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) mit dem Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta der Europäischen Union sowie mit der Änderung des Militärgesetzes auseinandergesetzt. Bereits an ihrer Sitzung vom 19./20. Januar 2009 hatte…

Der Ständerat hat am 27. Mai beschlossen, in der Sommerpause eine Sondersession zur Beratung verschiedener hängiger Geschäfte durchzuführen. Das Büro des Ständerates hat diese Session heute auf den 10. und 11. August 2009 anberaumt (Sitzungsbeginn: Montag, 10.8., um 14.15 Uhr; Sitzungsende: Dienstag, 11. 8., um 13.00 Uhr). Das Büro hat…

Am 11. Juni werden sich vor dem Parlamentsgebäude ungewohnte Szenen abspielen: Gegen zweihundert schwere Motorräder mit deutschen Kennzeichen werden vorfahren und die lederbekleideten Fahrerinnen und Fahrer anschliessend das Parlamentsgebäude betreten. Die Gruppe Motorsport in der Sportgemeinschaft des Deutschen Bundestages besucht das schweizerische Parlament anlässlich ihrer Jubiläumstour zum 10-jährigen Bestehen.…

Die Gerichtskommission beantragt der Vereinigten Bundesversammlung, alle sich für eine Wiederwahl zur Verfügung stellenden Mitglieder des Bundesstrafgerichts für die neue Amtsperiode zu bestätigen. Zudem schlägt sie der Bundesversammlung drei Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl als neue Mitglieder des Bundesstrafgerichts vor.…

Die nationalrätliche KVF will Werbung für Wein und Bier für alle Radio- und Fernsehsender zulassen. Sie folgt damit dem Antrag des Bundesrates, der dies im Rahmen des Media-Abkommens zur Filmförderung vorschlägt.…

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat die Eckwerte der Strategie des Bundesrates für die Umsetzung der Amtshilfe im Steuerbereich gemäss OECD-Standard diskutiert. Weiter hat sich die Kommission mit der Situation in Sri Lanka auseinandergesetzt. Im Bereich Europapolitik hat sich die Kommission mit der Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen…

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und das Bundesstrafgericht haben in einer Vereinbarung das Verfahren festgelegt, das künftig zur Anwendung gelangen soll, wenn die GPK Zugang zu Informationen aus laufenden Strafverfahren erhalten möchten, um ihre Aufgabe wahrzunehmen. Die Vereinbarung wurde erarbeitet, nachdem die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in einem Aufsichts-entscheid die Informationsrechte der…

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates möchte die Gesamtleistung der fossil-thermischen Kraftwerke in der Schweiz auf 500 MW beschränken. Ansonsten bleibt die Kommission mit ihrer Lösung nahe am geltenden Bundesbeschluss. So sollen Kraftwerke weiterhin höchstens 30 Prozent ihrer Emissionen im Ausland kompensieren dürfen. Der Bundesrat soll jedoch…

Die Kommission beantragt dem Nationalrat Genehmigung der Staatsrechnung 2008 (09.003sn) und Zustimmung zum Nachtrag Ib zum Voranschlag 2009 (09.033sn). Orientiert wurde die Kommission über den Stand der Umsetzung des Massnahmen-pakets zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems (08.077ns). Behandelt hat sie den Jahresbericht 2008 der Neat-Aufsichtsdelegation (09.005sn) sowie den Bericht des Bundesrates…