Bei Ihrer Auswärtssitzung im Kanton Freiburg, dem Heimatkanton des Kommissi-onspräsidenten Urs Schwaller, beschäftigte sich die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ausführlich mit dem finanziellen Umbau der Vor-sorgeeinrichtung öffentlich-rechtlicher Körperschaften, vor allem also der Pensi-onskassen von Kantonen und Gemeinden in der Schweiz.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates beantragt mit 19 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Rahmenkredit des Bundes für die Realisierung der ersten Etappe der dritten Rhonekorrektion anzunehmen. Darüber hinaus ist die Kommission mit 14 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf die Vorlage des Ständerates…
read moreEine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) wird im Rahmen ihrer jährlichen Informationsreise zwischen dem 13. und 20. Juni in Kuba und Haiti weilen. Die Reise wird nach Port-au-Prince, Havanna und Santa Clara führen und zum Ziel haben, Informationen aus erster Hand über die politische, wirtschaftliche und soziale Situation…
read moreDie NEAT-Aufsichtsdelegation der eidg. Räte (NAD) hat sich am 11. Juni 2009 von den zuständigen Vertretern der ATG über die Vergabe des NEAT-Bauloses 852 (Ceneri-Basistunnel) orientieren lassen. Sie nahm zur Kenntnis, dass die Vergabe für 987 Millionen Franken an eine italienische Arbeitsgemeinschaft erfolgte. Das Angebot des zweitgünstigsten Anbieters lag um…
read moreIm Rahmen eines Mitberichts zuhanden der Sicherheitspolitischen Kommission, hat sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) mit dem Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta der Europäischen Union sowie mit der Änderung des Militärgesetzes auseinandergesetzt. Bereits an ihrer Sitzung vom 19./20. Januar 2009 hatte…
read moreDer Ständerat hat am 27. Mai beschlossen, in der Sommerpause eine Sondersession zur Beratung verschiedener hängiger Geschäfte durchzuführen. Das Büro des Ständerates hat diese Session heute auf den 10. und 11. August 2009 anberaumt (Sitzungsbeginn: Montag, 10.8., um 14.15 Uhr; Sitzungsende: Dienstag, 11. 8., um 13.00 Uhr). Das Büro hat…
read moreAm 11. Juni werden sich vor dem Parlamentsgebäude ungewohnte Szenen abspielen: Gegen zweihundert schwere Motorräder mit deutschen Kennzeichen werden vorfahren und die lederbekleideten Fahrerinnen und Fahrer anschliessend das Parlamentsgebäude betreten. Die Gruppe Motorsport in der Sportgemeinschaft des Deutschen Bundestages besucht das schweizerische Parlament anlässlich ihrer Jubiläumstour zum 10-jährigen Bestehen.…
read moreDie Gerichtskommission beantragt der Vereinigten Bundesversammlung, alle sich für eine Wiederwahl zur Verfügung stellenden Mitglieder des Bundesstrafgerichts für die neue Amtsperiode zu bestätigen. Zudem schlägt sie der Bundesversammlung drei Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl als neue Mitglieder des Bundesstrafgerichts vor.…
read moreDie nationalrätliche KVF will Werbung für Wein und Bier für alle Radio- und Fernsehsender zulassen. Sie folgt damit dem Antrag des Bundesrates, der dies im Rahmen des Media-Abkommens zur Filmförderung vorschlägt.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat die Eckwerte der Strategie des Bundesrates für die Umsetzung der Amtshilfe im Steuerbereich gemäss OECD-Standard diskutiert. Weiter hat sich die Kommission mit der Situation in Sri Lanka auseinandergesetzt. Im Bereich Europapolitik hat sich die Kommission mit der Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen…
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