Politics - Page 57

Im Rahmen ihrer jährlichen Informationsreise besuchte eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) vom 13. – 19. Juni 2009 Haiti und Kuba. Ziel der Delegation war es, sich ein Bild der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage zweier Länder in der Karibikregion zu verschaffen, die sehr unterschiedlich und mit grossen…

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will Absolventinnen und Absolventen von Schweizerischen Hochschulen aus Ländern ausserhalb der EU und EFTA auf dem Arbeitsmarkt erleichtert zulassen. Sie hat einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Ausländergesetzes in die Vernehmlassung geschickt.…

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) befasste sich im Rahmen eines Mitberichts an die Sicherheitspolitische Kommission mit der Botschaft „Operation NAVFOR Atalanta. Assistenzdienst zum Schutz der Schiffe gegen Piraterie und MG-Revision“. Sie diskutierte ausserdem über verschiedene aktuelle Themen der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie der Aussenpolitik im Allgemeinen. Schliesslich prüfte…

Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) behandelte in ihrer Sitzung mehrere Vorstösse zum Tierschutz. Sie stimmte der parlamentarischen Initiative Bruderer zu, die verlangt, dass nur noch Pelzprodukte in die Schweiz importiert werden, die nach anerkannten Tierschutzstandards produziert worden sind. Sie stimmte der Finanzhilfe des Bundes an den…

In der Volksabstimmung nur knapp angenommen, soll das revidierte Ausweisgesetz in verschiedenen Punkten nachgebessert werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) hat einer entsprechenden Kommissionsinitiative zugestimmt.…

Vom 25. bis 26. Juni 2009 wird Bernard Accoyer, Präsident der Französischen Nationalversammlung, der Schweiz einen offiziellen Besuch abstatten. Im Zentrum stehen Gespräche mit Ständeratspräsident Alain Berset.…

Bei Ihrer Auswärtssitzung im Kanton Freiburg, dem Heimatkanton des Kommissi-onspräsidenten Urs Schwaller, beschäftigte sich die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ausführlich mit dem finanziellen Umbau der Vor-sorgeeinrichtung öffentlich-rechtlicher Körperschaften, vor allem also der Pensi-onskassen von Kantonen und Gemeinden in der Schweiz.…

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates beantragt mit 19 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Rahmenkredit des Bundes für die Realisierung der ersten Etappe der dritten Rhonekorrektion anzunehmen. Darüber hinaus ist die Kommission mit 14 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf die Vorlage des Ständerates…

Eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) wird im Rahmen ihrer jährlichen Informationsreise zwischen dem 13. und 20. Juni in Kuba und Haiti weilen. Die Reise wird nach Port-au-Prince, Havanna und Santa Clara führen und zum Ziel haben, Informationen aus erster Hand über die politische, wirtschaftliche und soziale Situation…