Politics - Page 55

Das neue Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz beauftragt Bund und Kantone, gemeinsam für einen wettbewerbsfähigen und koordinierten gesamtschweizerischen Hochschulbereich zu sorgen. Im Vorfeld der Beratung dieses Erlasses hörte die WBK-S in einem umfassenden Hearing Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Institutionen, Organisationen sowie der Wirtschaft an. Am 29. Mai 2009 überwies der Bundesrat…

Der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation wird während der Sondersession des Ständerats im August 2009 eine dringliche Interpellation zum Fall Tinner und zum Verhältnis des Bundesrats zur parlamentarischen Oberaufsicht einreichen. Laut Artikel 5 der Bundesverfassung ist das Recht die Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns. Im Zentrum der parlamentarischen Oberaufsicht steht deshalb…

Die Kommission will die Beratungen zum Luftfahrtgesetz mit einer Anhörung beginnen und Ende August aufnehmen. Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich von der zuständigen Verwaltung die wichtigsten Punkte der Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (09.047) erläutern lassen. In der Vorlage will der Bundesrat die Leitsätze aus dem luftfahrtpolitischen Bericht…

09.032 Kalte Progression bei der direkten Bundessteuer. Ausgleich der Folgen Geltendes Recht: • Die Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer werden ausgeglichen, wenn sich die Teuerung seit der letzten Anpassung der Steuertarife um 7 % erhöht hat. Vorarbeiten: • Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben befassten sich Ende…

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) stimmte dem Rahmenkredit von 257 Millionen Franken zur Finanzierung des Erweiterungsbeitrages der Schweiz zugunsten von Bulgarien und Rumänien zu. Ferner setzte sie sich mit der Situation in Iran auseinander und traf eine parlamentarische Delegation aus Bosnien und Herzegowina. 1. Erweiterungsbeitrag an Bulgarien und Rumänien…

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) stimmte dem Rahmenkredit von 257 Millionen Franken zur Finanzierung des Erweiterungsbeitrages der Schweiz zugunsten von Bulgarien und Rumänien zu. Ferner setzte sie sich mit der Situation in Iran auseinander und traf eine parlamentarische Delegation aus Bosnien und Herzegowina.…

Die GPDel hat den neuesten Beschluss des Bundesrats zum Fall Tinner überprüft und kommt zum Schluss, dass die vorgesehene Vernichtung von Beweismaterial nicht rechtmässig ist. Die GPDel ist der Überzeugung, dass die Strafprozessordnung genügend Instrumente enthält, um eine sichere und rechtskonforme Verwendung des Beweismaterials zum Fall Tinner zu gewährleisten. Sie…

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat zum wiederholten Mal drei parlamentarische Initiativen im Bereich des Konsumentenschutzrechts behandelt. Wie bereits bei den vorangegangenen Beratungen ist sie der Meinung, dass der bestehende gesetzliche Konsumentenschutz genügt und nicht weiter ausgebaut werden sollte.…

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats sieht Handlungsbedarf beim übermässigen Bau von Zweitwohnungen. Sie hat daher die Behandlung der Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“ sistiert, bis sie einen Gesetzesentwurf zu diesem Thema beraten hat, welcher zurzeit der UREK-N vorliegt. Dahingegen beantragt sie ohne Gegenstimmen, die…