Die Finanzkommission wurde vom Finanzminister informiert über die Eckwerte des Voranschlages 2010 (09.041 sn) und des Finanzplanes 2011-2013 (09.058 ns). Im Hinblick auf die Budgetberatung führte sie zuvor die traditionelle Aussprache mit dem Präsidenten der Generaldirektion der Schweizerischen Nationalbank in Bezug auf deren Wirtschaftsprognosen. Orientiert wurde sie vom Direktor der…
read moreDie SGK-SR hat die Detailberatung zu den dringenden KVG-Massnahmen fortgesetzt und eine Änderung des Fahrplans beschlossen. Die Dringlichkeit der Vorlage wird nicht in Frage gestellt.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats spricht sich für eine rasche Harmonisierung der Baubegriffe aus. Sie wird die Kantone noch in diesem Jahr zu einer Anhörung zum Stand der Arbeiten einladen.…
read moreZur Behandlung von Beschwerden im Zusammenhang mit dem Amtshilfegesuch der USA in Sachen UBS will die Kommission maximal fünf zusätzliche, auf zwei Jahre befristete Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht schaffen. Sie hat dazu eine Kommissionsinitiative eingereicht. Die Kommission hat ausserdem die Detailberatung des Strafbehördenorganisationsgesetzes abgeschlossen. Anzahl Richterstellen beim Bundesverwaltungsgericht Im Zusammenhang mit…
read moreDes Weiteren unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) die vom Bundesrat festgelegten Prioritäten der Schweiz für die 64. Tagung der UNO-Generalversammlung. Die Kommission hat sich zudem mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und den USA in Sachen UBS und mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und Libyen zur Normalisierung…
read moreOhne Gegenantrag ist die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates auf die Revision des Luftfahrtgesetzes eingetreten und hat einen Rückweisungsantrag deutlich abgelehnt. Zur Teilrevision Luftfahrtgesetz hörte die Kommission folgende Unternehmen und Verbände an: SWISS, Flughäfen Zürich und Genf, Verband Schweizer Flugplätze, Aerosuisse und Skyguide. Nach der Anhörung diskutierte…
read moreGestützt auf eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) sieht die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) Möglichkeiten zu einer verbesserten Steuerung der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesverwaltung. Die Kommission ersucht den Bundesrat, Massnahmen zur Anwendung von wettbewerbsorientierten Vergabeverfahren und zur Verbesserung der Kontrollmechanismen zu ergreifen. Anfang 2008 beauftragte die GPK-S…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats beurteilt die bisherige Tätigkeit des Fonds Landschaft Schweiz (FLS) sehr positiv. Sie beschloss einstimmig, dem Ständerat einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Fonds zu unterbreiten. Damit soll der FLS zum zweiten Mal um weitere 10 Jahre bis 2021 verlängert und erneut mit…
read morePro Helvetia erhält kulturelle Nachwuchsförderung und Kompetenz, ihre Strategie selbst auszuarbeiten
Klare Kompetenzenteilungen: Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hält an ihrer Forderung fest, die Nachwuchsförderung im Kulturbereich der Stiftung Pro Helvetia zu unterstellen. Ebenso soll diese ihre Strategie selbst festlegen und vom Bundesrat genehmigen lassen. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats befasste sich an ihrer…
read moreDie Offenlegung der Finanzierungsquellen politischer Parteien ist wieder vermehrt Gegenstand öffentlicher Diskussionen geworden. Es erstaunt deshalb nicht, dass gleich drei parlamentarische Initiativen zu diesem Themenbereich auf dem Tisch der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates lagen. Die Kommission sieht jedoch zahlreiche Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Anliegen und befürchtet auch die…
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