KVG-Massnahmen trotz Dringlichkeit sorgfältig beraten
Kategorie: Politik | Eingetragen am 3. September 2009 um 14:17 Uhr
Die SGK-SR hat die Detailberatung zu den dringenden KVG-Massnahmen fortgesetzt und eine Änderung des Fahrplans beschlossen. Die Dringlichkeit der Vorlage wird nicht in Frage gestellt.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-SR) hat an einer ausserordentlichen Sitzung alle im Nationalrat in der Herbstsession 2009 anstehenden Anträge zur Vorlage „Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung im KVG (09.053 ns)“ durchberaten und die Verwaltung beauftragt, zu einzelnen Punkten zusätzliche Informationen zusammenzustellen.
Die Kommission hat sich angesichts der Wichtigkeit des Geschäfts gleichzeitig dafür entschieden, die Detailberatung erst an ihrer nächsten Sitzung am 19. Oktober 2009 (open end) fortzusetzen und dann auch abzuschliessen. Nur so ist es möglich, dass sie dem Ständerat seriös vorbereitete Anträge in voller Kenntnis der Beschlüsse des Nationalrates, der Protokolle und der notwendigen Unterlagen unterbreiten kann. Die parallele Beratung (Sonderverfahren) des Geschäfts in beiden Kommissionen hat sich als nicht praktikabel erwiesen.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die dringliche Inkraftsetzung der Massnahmen auf den 1. Januar 2010 – wie vom Bundesrat vorgesehen – nach wie vor nötig und auch möglich ist. Voraussetzung dazu ist, dass die Differenzbereinigung zwischen den Räten in der Wintersession 2009 abgeschlossen werden kann.
Die Kommission tagte am 2. September 2009 unter dem Vorsitz von Urs Schwaller (CVP, FR).
Bern, 3. September 2009 Parlamentsdienste
