Politics - Page 52

Auf Einladung des Präsidenten der Schweizer Delegation für die Beziehungen zum französischen Parlament, Christophe Darbellay, weilt eine Delegation der Freundschaftsgruppe Frankreich-Schweiz der französischen Nationalversammlung vom 12. bis 15. Oktober 2009 zu einem Besuch in der Schweiz.…

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat die Detailberatung der Vorlage zu einer Revision des Aktienrechts aufgenommen. Die Kommissionsmehrheit spricht sich in ihren bisherigen Anträgen weitgehend für die Beschlüsse des Ständerates aus.…

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) hat an ihrer Auswärtssitzung in Winterthur erste Entscheide in der Detailberatung des Unfallversicherungsgesetzes gefällt. Weiter nahm sie die Differenzbereinigung in der 11. AHV-Revision auf. Ihrer Subkommission „Familienpolitik“ machte sie Vorgaben für die weiteren Arbeiten an einem Verfassungsartikel.…

Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) stimmt einer Verlängerung um 3 Jahre des Moratoriums für gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft zu. Im Rahmen der Differenzbereinigung des Kulturförderungsgesetzes beschloss sie, die Stiftung Pro Helvetia mit der Nachwuchsförderung zu beauftragen. Die strategischen Ziele dieser Stiftung sollen aber vom…

Die WAK-N beginnt die Beratungen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und beschliesst diverse Kürzungen auf der Leistungsseite.…

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates begrüsst die für Ende 2009 in Aussicht gestellte Einigung der Gesuchssteller und der beteiligten Kantone hinsichtlich eines koordinierten Vorgehens in der Frage der Kernkraftwerke. Bis Ende 2009 erwartet die Kommission deshalb die Ergebnisse der Verhandlungen, um im ersten Quartal 2010 ihre…

Die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) widmete ihre Sitzung schwergewichtig dem Thema der Talsperrensicherheit. Sie besichtigte auf dem Lukmanier die Staumauer Santa Maria und liess sich über die Überwachungsmassnahmen der Talsperren orientieren. In Flims führte die NAD eine Aussprache mit einer Vertretung der Kantonsregierung Graubünden, beriet den NEAT-Standbericht 2009/I (Stand per 30. Juni…

Eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) hält sich vom 6. bis 9. Oktober 2009 in Italien auf. Die Stationen dieses Italienbesuchs sind Rom und Sizilien. Dabei will die Delegation sich einerseits ein Bild über die Migrations- und Asylpolitik Italiens machen und andererseits einen Meinungsaustausch über die bilateralen Beziehungen…

Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP/TI) reist vom 4. bis 8. Oktober 2009 mit einer parlamentarischen Delegation nach Brüssel. Im Vordergrund der Reise stehen Gespräche mit Vertretern der EU-Institutionen (Parlament, Kommission, Rat), des Belgischen Parlaments, der Belgischen Regierung und der NATO.…