Politics - Page 51

An einer ausserordentlichen Sitzung befasste sich die Finanzdelegation mit den durch das Amthilfeabkommen mit den USA anfallenden Ausgaben. Sie stimmte den Begehren für die Bewilligung dringlicher Kredite nach einer Aussprache mit dem Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung und dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts zu.…

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat einen Verpflichtungskredit von 20 Millionen Franken für die Verdichtung des Sitzgebäudes der WTO gutgeheissen. Sie verlangt aber eine Einschränkung der Honorarkosten auf 15% des Kredites. Des Weiteren liess sich die Kommission über den Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen orientieren. Zudem…

Trotz positiven Signalen betreffend die konjunkturelle Erholung ist gemäss Finanzplan in den Jahren 2011 – 2013 mit strukturellen Defiziten in Milliardenhöhe zu rechnen. Soll auf lineare Kürzungen verzichtet werden, bedingt dies, dass der Bundesrat klare Prioritäten setzt und dem Parlament rechtzeitig daraus abzuleitende Anträge unterbreitet.…

Auf Einladung des Präsidenten der Schweizer Delegation für die Beziehungen zum französischen Parlament, Christophe Darbellay, weilt eine Delegation der Freundschaftsgruppe Frankreich-Schweiz der französischen Nationalversammlung vom 12. bis 15. Oktober 2009 zu einem Besuch in der Schweiz.…

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat die Detailberatung der Vorlage zu einer Revision des Aktienrechts aufgenommen. Die Kommissionsmehrheit spricht sich in ihren bisherigen Anträgen weitgehend für die Beschlüsse des Ständerates aus.…

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) hat an ihrer Auswärtssitzung in Winterthur erste Entscheide in der Detailberatung des Unfallversicherungsgesetzes gefällt. Weiter nahm sie die Differenzbereinigung in der 11. AHV-Revision auf. Ihrer Subkommission „Familienpolitik“ machte sie Vorgaben für die weiteren Arbeiten an einem Verfassungsartikel.…

Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) stimmt einer Verlängerung um 3 Jahre des Moratoriums für gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft zu. Im Rahmen der Differenzbereinigung des Kulturförderungsgesetzes beschloss sie, die Stiftung Pro Helvetia mit der Nachwuchsförderung zu beauftragen. Die strategischen Ziele dieser Stiftung sollen aber vom…

Die WAK-N beginnt die Beratungen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und beschliesst diverse Kürzungen auf der Leistungsseite.…

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates begrüsst die für Ende 2009 in Aussicht gestellte Einigung der Gesuchssteller und der beteiligten Kantone hinsichtlich eines koordinierten Vorgehens in der Frage der Kernkraftwerke. Bis Ende 2009 erwartet die Kommission deshalb die Ergebnisse der Verhandlungen, um im ersten Quartal 2010 ihre…