Politics - Page 51

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Prüfung der Vorlage zur Änderung des Mietrechts aufgenommen und wird an ihrer nächsten Sitzung ihren Eintretensentscheid fassen.…

Es herrschte Einigkeit in der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie darüber, dass in der Angelegenheit des Zweitwohnungsbaus etwas getan werden muss. Mit grossem Mehr unterstützt die Kommission deshalb die im Raumplanungsgesetz neu festgehaltene Verpflichtung der Kantone, für vom Zweitwohnungsbau stark betroffene Gebiete besondere Massnahmen zu treffen.…

Die Kommission hat mit Zufriedenheit vom Bericht des Bundesrates über die Direktzahlungen Kenntnis genommen und eine Motion eingereicht, welche den Bundesrat damit beauftragt, seine Absichten in einem Gesetzesentwurf zu konkretisieren. Hingegen ist die Kommission nicht auf die Vorlage zur Buchpreisbindung eingetreten, welche durch ihre Schwesterkommission erarbeitet wurde. Sie ist insbesondere…

Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) befürwortet die Teilnahme der Schweiz an den EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen bis 2013 klar und bewilligt den Verpflichtungskredit. Damit ist die Grundlage für eine gleichberechtigte Teilnahme der Schweiz an diesen Aktionsprogrammen der EU geschaffen.…

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will dem knappen Ausgang der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 über eine Änderung des Ausweisgesetzes und den Befürchtungen der Gegner dieser Revision Rechnung tragen: So soll die Ausstellung nichtbiometrischer Identitätskarten weiter möglich sein und die zentrale Speicherung biometrischer Daten soll nicht obligatorisch sein.…

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) überprüft das EDA-Management der diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Libyen im Nachgang an die Festnahme des Ehepaars Gadhafi im Juli 2008, auch bezüglich der Entwicklung der Situation der beiden in Libyen zurückgehaltenen Schweizer.…

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates hat die Detailberatung zur Revision des Luftfahrtgesetzes aufgenommen. Sie hat der definitiven Auflösung der Luftfahrtkommission zugestimmt und Berichte zum umstrittenen Artikel über Gebühren und Aufsichtsabgaben in Auftrag gegeben.…

An einer ausserordentlichen Sitzung befasste sich die Finanzdelegation mit den durch das Amthilfeabkommen mit den USA anfallenden Ausgaben. Sie stimmte den Begehren für die Bewilligung dringlicher Kredite nach einer Aussprache mit dem Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung und dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts zu.…

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat einen Verpflichtungskredit von 20 Millionen Franken für die Verdichtung des Sitzgebäudes der WTO gutgeheissen. Sie verlangt aber eine Einschränkung der Honorarkosten auf 15% des Kredites. Des Weiteren liess sich die Kommission über den Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen orientieren. Zudem…