Verhältnis Schweiz-Libyen: Inspektion der GPK-S zum Krisenmanagement des EDA
Kategorie: Politik | Eingetragen am 15. Oktober 2009 um 14:42 Uhr
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) überprüft das EDA-Management der diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Libyen im Nachgang an die Festnahme des Ehepaars Gadhafi im Juli 2008, auch bezüglich der Entwicklung der Situation der beiden in Libyen zurückgehaltenen Schweizer.
Die GPK-S hat an ihrer Sitzung vom 13. Oktober 2009 beschlossen, das EDA-Management der diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Libyen im Nachgang an die Festnahme des Ehepaars Gadhafi im Juli 2008, auch bezüglich der Entwicklung der Situation der beiden in Libyen zurückgehaltenen Schweizer zu untersuchen. Die Kommission wird die den Massnahmen des EDA zugrunde liegende Strategie sowie die Zweckmässigkeit und die Wirksamkeit dieser Massnahmen näher abklären. Die GPK-S hat ihre Subkommission EDA/VBS mit der Durchführung dieser Inspektion betraut.
Die Inspektion der GPK-S ergänzt die Arbeiten der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) zur Inspektion betreffend Führungsinformation des Bundesrates. In enger Zusammenarbeit mit der GPK-S wird sich die GPK-N dabei mit der Rolle des Bundesrates und des Bundespräsidenten bei den Ereignissen rund um den Abschluss des Schiedsvertrags zwischen der Schweiz und Libyen befassen und in diesem Rahmen den Schwerpunkt auf die institutionellen Aspekte legen.
Die Kommission hat am 13. Oktober 2009 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Hess (FDP, OW) in Bern getagt.
Bern, 15. Oktober 2009 Parlamentsdienste
