Politics - Page 49

Aufgrund des Berichts der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) vom 23. Mai 2006 wurden in verschiedenen Bereichen Verbesserungen am System der Verteidigungsattachés vorgenommen. Angesichts der insgesamt positiven Bilanz hat die GPK-N entschieden, ihre Arbeiten zu den Verteidigungsattachés abzuschliessen.…

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hat ihre Beratungen zur Revision des Rechnungslegungsrechts abgeschlossen. Sie unterbreitet ihrem Rat eine Vorlage, welche in den meisten Punkten der Botschaft des Bundesrates folgt, jedoch zwei wesentliche Änderungsanträge beinhaltet.…

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hält an den drei Differenzen bezüglich Revision des Waffengesetzes gegenüber dem Ständerat fest. Die Mehrheit der Kommission möchte verhindern, dass Erwachsene schlechter gestellt werden als Minderjährige. Zudem strebt sie eine Begrenzung des bürokratischen Aufwands an.…

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) genehmigt zudem ein Darlehen von 20 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung der Renovation des WTO-Sitzes in Genf. Im Weitern nahm sie eine von ihr abgeänderte Motion des Nationalrates zur OECD an und setzte die Prüfung des Aussenpolitischen…

Die Delegation für die Beziehung zum Liechtensteiner Landtag der Eidgenössischen Räte empfängt am 10. und 11. November 2009 ihre Schwesterorganisation aus dem Fürstentum Liechtenstein zu Gesprächen in Bern.…

Wie in der EU sollen künftig auch in der Schweiz Ein- und Durchfuhr von Robbenprodukten verboten werden. Ausgenommen davon sind Produkte die aus der traditionellen Jagd der Inuit und indigener Gemeinschaften stammen.…

Die dritte Ausländergeneration soll erleichtert eingebürgert werden können. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) schickt einen entsprechenden Entwurf zur Änderung der Bundesverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) in die Vernehmlassung.…

Nach dem Scheitern des so genannten Bahnpolizeigesetzes in der Frühjahrssession hat die nationalrätliche Verkehrskommission nun eine tragfähige Konsenslösung vorgelegt, die auf eine Privatisierung der Transportpolizei verzichtet, diese aber umgekehrt mit angemessenen Kompetenzen ausstattet. Die Vorlage kann voraussichtlich im Frühjahr im Nationalrat und im Sommer im Ständerat behandelt werden, ein Inkrafttreten…

Grosse Diskussionen wurden über die neue Aufsichtsabgabe geführt. Die Kommission wollte die Luftfahrtindustrie finanziell nicht mehr belasten und verlangt eine Finanzierung der neuen Stellen für die Sicherheit im BAZL über das Budget des Bundes.…