Politics - Page 49

Nach dem Scheitern des so genannten Bahnpolizeigesetzes in der Frühjahrssession hat die nationalrätliche Verkehrskommission nun eine tragfähige Konsenslösung vorgelegt, die auf eine Privatisierung der Transportpolizei verzichtet, diese aber umgekehrt mit angemessenen Kompetenzen ausstattet. Die Vorlage kann voraussichtlich im Frühjahr im Nationalrat und im Sommer im Ständerat behandelt werden, ein Inkrafttreten…

Grosse Diskussionen wurden über die neue Aufsichtsabgabe geführt. Die Kommission wollte die Luftfahrtindustrie finanziell nicht mehr belasten und verlangt eine Finanzierung der neuen Stellen für die Sicherheit im BAZL über das Budget des Bundes.…

Bei ihrer Sitzung in Baden (AG) wurde die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) zu den wesentlichen Punkten des Verhandlungsmandats der Schweizer Delegation für die Klimakonferenz in Kopenhagen konsultiert. Ferner nahm sie die Beratung zum Aussenpolitischen Bericht 2009 auf. Im Zusammenhang mit den Beziehungen Schweiz-Libyen hat die Kommission aufgrund weiterer Indiskretionen…

Die Kommission für Rechtsfragen beantragt dem Nationalrat mit 16 zu 6 Stimmen, die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands betreffend den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, zu genehmigen.…

Bei ihrer Sitzung in Baden (AG) befasste sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) mit den jüngsten Entwicklungen im Streit zwischen der Schweiz und Libyen.…

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) unterstützt drei Motionen des Ständerats, die zum Ziel haben, die Preise von Medikamenten zu senken und den Zugang zu gewissen Arzneimitteln zu vereinfachen.…

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates beantragt einstimmig, einer Revision des Energiegesetzes zur Einführung von Energieeffizienzmassnahmen im Gebäudebereich zuzustimmen. Sie spricht sich für eine Regelung aus, die gewährleisten soll, dass gesamtschweizerisch der Gebäudeenergieausweis einheitlich bleibt.…

Beitragssatzerhöhungen auf der einen und Leistungskürzungen auf der anderen Seite führten am Schluss der Detailberatung zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes dazu, dass die Vorlage in der Gesamtabstimmung keine Mehrheit mehr fand.…

In Bezug auf das Kernthema der Totalrevision des Postgesetzes folgt die Kommission dem Entwurf des Bundesrats und beantragt eine schrittweise Marktöffnung. Mit diesem mittleren Weg möchte sie sowohl den Bedenken der Bevölkerung als auch den Entwicklungen in Europa Rechnung tragen.…