Zum Auftakt des Präsidiums der Schweiz im Europarat findet im Nationalratssaal eine Sitzung der Ständigen Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt. Nationalratspräsidentin Simoneschi wird die Parlamentarier aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarates zu Beginn der Sitzung begrüssen. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wird den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung anschliessend die Prioritäten…
read moreDie NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) führte an ihrer 5. ordentlichen Tagung in Bern eine Aussprache mit der Eidg. Zollverwaltung (EZV) und der Eidg. Finanzverwaltung (EFV) über die aktuellsten Einnahmeprognosen für die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und deren Auswirkung auf den FinöV-Fonds bzw. die Verwirklichung der NEAT und der übrigen FinöV-Projekte. Sie liess sich…
read moreStänderatspräsident Alain Berset (SP/FR) weilt vom 16. bis 18. November 2009 zu einem Arbeitsbesuch in Kiew. Am Montag, 16. November, folgt der Ständeratspräsident der Einladung von Volodymyr M. Lytvyn, Vorsitzender des Ukrainischen Parlaments (Verkhovna Rada), zu einem offiziellen Gespräch und einem gemeinsamen Arbeitsessen.…
read moreDie Finanzkommission des Nationalrates beantragt dem Nationalrat Zustimmung zum Voranschlag 2010 und zum Nachtrag II zum Voranschlag 2009 (vgl. dazu die Beilage 1 mit den diversen Abstimmungsergebnissen).…
read moreAufgrund des Berichts der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) vom 23. Mai 2006 wurden in verschiedenen Bereichen Verbesserungen am System der Verteidigungsattachés vorgenommen. Angesichts der insgesamt positiven Bilanz hat die GPK-N entschieden, ihre Arbeiten zu den Verteidigungsattachés abzuschliessen.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hat ihre Beratungen zur Revision des Rechnungslegungsrechts abgeschlossen. Sie unterbreitet ihrem Rat eine Vorlage, welche in den meisten Punkten der Botschaft des Bundesrates folgt, jedoch zwei wesentliche Änderungsanträge beinhaltet.…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hält an den drei Differenzen bezüglich Revision des Waffengesetzes gegenüber dem Ständerat fest. Die Mehrheit der Kommission möchte verhindern, dass Erwachsene schlechter gestellt werden als Minderjährige. Zudem strebt sie eine Begrenzung des bürokratischen Aufwands an.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) genehmigt zudem ein Darlehen von 20 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung der Renovation des WTO-Sitzes in Genf. Im Weitern nahm sie eine von ihr abgeänderte Motion des Nationalrates zur OECD an und setzte die Prüfung des Aussenpolitischen…
read moreDie Delegation für die Beziehung zum Liechtensteiner Landtag der Eidgenössischen Räte empfängt am 10. und 11. November 2009 ihre Schwesterorganisation aus dem Fürstentum Liechtenstein zu Gesprächen in Bern.…
read moreWie in der EU sollen künftig auch in der Schweiz Ein- und Durchfuhr von Robbenprodukten verboten werden. Ausgenommen davon sind Produkte die aus der traditionellen Jagd der Inuit und indigener Gemeinschaften stammen.…
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