Politics - Page 48

Nach der heutigen Differenzbereinigung der WBK-N zum Kulturförderungsgesetz verbleibt nur noch eine einzige Differenz zum Ständerat.…

Ende August 2009 hatte die Finanzdelegation der eidg. Räte einem Nachtragskredit von 84 Mio. Franken für die Beschaffung von Impfstoff gegen die Grippe A (H1N1) zugestimmt. Die Delegation hat sich anlässlich einer Aussprache mit Bundesrat Didier Burkhalter über die Einsetzung der gesprochenen Mittel informieren lassen.…

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat die Einsatzgruppe "Tigris" der Bundeskriminalpolizei (BKP) überprüft und einen Bericht dazu veröffentlicht. Der Bericht kommt zum Schluss, dass "Tigris" rechtmässig arbeitet und nicht in Konkurrenz zu den kantonalen Eliteeingreifgruppen steht.…

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat beschlossen, den Bericht zur Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die vom Parlament im Dezember 2008 verlangte Botschaft vorzulegen.…

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates gibt einer parlamentarischen Initiative keine Folge, welche für parlamentarische Kommissionen ein Einsichtsrecht in die internen Statistiken Eidgenössischer Gerichte verlangt.…

Am 19. und 20. November 2009 hat die Finanzdelegation der eidg. Räte ihre 6. ordentliche Tagung im Jahr 2009 durchgeführt. Behandelt wurde unter anderem ein Bericht des Bundesrates über die Verwendung eines Nachtrags-kredites mit gewöhnlichem Vorschuss für diplomatischen und konsularischen Schutz. Weiter hat sich die Finanzdelegation der eidg. Räte für…

Zum Auftakt des Präsidiums der Schweiz im Europarat findet im Nationalratssaal eine Sitzung der Ständigen Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt. Nationalratspräsidentin Simoneschi wird die Parlamentarier aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarates zu Beginn der Sitzung begrüssen. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wird den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung anschliessend die Prioritäten…

Die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) führte an ihrer 5. ordentlichen Tagung in Bern eine Aussprache mit der Eidg. Zollverwaltung (EZV) und der Eidg. Finanzverwaltung (EFV) über die aktuellsten Einnahmeprognosen für die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und deren Auswirkung auf den FinöV-Fonds bzw. die Verwirklichung der NEAT und der übrigen FinöV-Projekte. Sie liess sich…

Ständeratspräsident Alain Berset (SP/FR) weilt vom 16. bis 18. November 2009 zu einem Arbeitsbesuch in Kiew. Am Montag, 16. November, folgt der Ständeratspräsident der Einladung von Volodymyr M. Lytvyn, Vorsitzender des Ukrainischen Parlaments (Verkhovna Rada), zu einem offiziellen Gespräch und einem gemeinsamen Arbeitsessen.…