Anlässlich ihrer Sitzung vom 18. Januar 2010 hat die Kommission den Präsidenten und den Vize-Präsidenten der Arbeitsgruppe der GPK, welche sich mit den Handlungen der Behörden während der Finanzmarktkrise beschäftigt, angehört. Nach dieser Anhörung hat die Kommission mit 18 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, das Büro des Nationalrates…
read moreNach Kenntnisnahme des Zwischenberichts des Nationalen Forschungsprogramms zum Nutzen und zu den Risiken einer Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Anhörung von Experten stimmte die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur knapp einem Eintreten auf die Vorlage für eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums zu. Das auf 5 Jahre begrenzte Gentech-Moratorium…
read moreNach der Einführung des Neuen Rechnungsmodells im Jahre 2007 beantragt der Bundesrat zwecks Optimierung des Modells kleinere Anpassungen im Finanzhaushaltgesetz und in weiteren Gesetzen. Zustimmung zur Änderung des Finanzhaushaltgesetzes ohne Gegenstimmen Mit der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidg. Finanzhaushalt und weiterer Erlasse (09.077) werden dem Parlament Anpassungen…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will keine Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Bundesrates vorsehen. Sie lehnt zwei parlamentarische Initiativen ab, welche eine Beschränkung auf zwei, allenfalls drei Legislaturperioden verlangen. Die durchschnittliche Amtszeit der Mitglieder des Bundesrates ist im Laufe der Zeit immer kürzer geworden, so dass die Kommission keinen Handlungsbedarf…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates spricht sich knapp für eine transparentere Regelung des Zugangs von Lobbyisten zum Bundeshaus aus. Die Bevölkerung hat Anspruch darauf zu wissen, wer Zugang zum Parlamentsgebäude hat und damit Einfluss auf die Entscheide des Parlaments ausüben kann. Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) verlangt mit ihrer parlamentarischen…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates verabschiedete mit 17 zu 8 Stimmen eine Motion, die den Bundesrat beauftragt, bis Sommer 2010 eine Vorlage zur Revision des Zivildienstgesetzes auszuarbeiten. In den Augen der Kommissionsmehrheit gefährdet die deutliche Zunahme der Zulassungsgesuche (7000 Gesuche im Jahr 2009) den Armeebestand und den Verfassungsgrundsatz der allgemeinen…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat beschlossen, auf die Totalrevision des CO2-Gesetzes einzutreten. Gemäss der Mehrheit der Kommission soll die Schweizer Klimapolitik für die Zeit nach 2012 schon jetzt festgelegt werden, insbesondere auch im Hinblick auf die bereits festgelegten Ziele der EU und anderer Länder bis…
read moreDie Kommission hat die zwei Bundesbeschlüsse für das Programm Agglomerationsverkehr und die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz durchberaten. Sie hat aber die Gesamtabstimmungen bis zur nächsten Sitzung ausgesetzt, da Abklärungen zur Finanzierung der Projekte und zur Vorfinanzierung durch die Kantone in Auftrag gegeben wurden.…
read moreNeu sind alle Debatten von National- und Ständerat von 1971 an online verfügbar. Die Parlamentsdienste und das Schweizerische Bundesarchiv haben das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung der Jahre 1971 bis 1995 digitalisiert und auf www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch publiziert.…
read moreAm 8. und 9. Dezember wird Béla Katona, Präsident des Ungarischen Parlaments, in Begleitung einer parlamentarischen Delegation der Schweiz einen offiziellen Besuch abstatten.…
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