Politics - Page 46

Die Kommission äussert sich in einem Mitbericht zum Postgesetz (09.049) und zum Postorganisationsgesetz (09.050) kritisch zu den finanzpolitischen Grundlagen der Gesetzesvorschläge. Sie liess sich vom Vorsteher des Finanzdepartements und dem Direktor der FINMA über die neuesten Entwicklungen im Bereich Finanzmarkt orientieren. Vorgestellt wurde ihr ein neues Modell der Berechnung der…

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der beiden Räte haben die Umstände des Rücktritts des ehemaligen Untersuchungsrichters Ernst Roduner untersucht. Sie kommen zum Schluss, dass die Information des Bundesstrafgerichts, Roduner trete per sofort aus gesundheitlichen Gründen zurück, einer Irreführung der Öffentlichkeit entsprach. Der wahre Rücktrittsgrund, dass Roduner sich selbst einen fingierten Drohfax gesandt…

Die Gerichtskommission (GK) hat ihr Vorgehen bezüglich der Ausschreibung von Richterstellen des neuen Bundespatentgerichts beschlossen und Eckwerte für die Vorauswahl von Kandidatinnen und Kandidaten festgelegt.…

Die Finanzkommission liess sich an der heutigen Sitzung auch über die Umsetzung der Massnahmen zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems (08.077) orientieren.…

Entgegen ihres ersten Entscheides beantragt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates ihrem Rat mit 14 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung, auf die Vorlage des Bundesrates zu einem Gesetz zur Bildung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen, die im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar-…

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates beantragt einstimmig dem Abkommen mit Indien zur sozialen Sicherheit zuzustimmen. Sie stimmte ebenfalls einer parlamentarischen Initiative zu, die das Ordnungsbussensystem für den Cannabiskonsum einführen will und lehnte ein parlamentarische Initiative ab, die die Hörgerätversorgung neu im Rahmen des KVG regeln und…

Anlässlich ihrer Sitzung vom 18. Januar 2010 hat die Kommission den Präsidenten und den Vize-Präsidenten der Arbeitsgruppe der GPK, welche sich mit den Handlungen der Behörden während der Finanzmarktkrise beschäftigt, angehört. Nach dieser Anhörung hat die Kommission mit 18 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, das Büro des Nationalrates…

Nach Kenntnisnahme des Zwischenberichts des Nationalen Forschungsprogramms zum Nutzen und zu den Risiken einer Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Anhörung von Experten stimmte die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur knapp einem Eintreten auf die Vorlage für eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums zu. Das auf 5 Jahre begrenzte Gentech-Moratorium…

Nach der Einführung des Neuen Rechnungsmodells im Jahre 2007 beantragt der Bundesrat zwecks Optimierung des Modells kleinere Anpassungen im Finanzhaushaltgesetz und in weiteren Gesetzen. Zustimmung zur Änderung des Finanzhaushaltgesetzes ohne Gegenstimmen Mit der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidg. Finanzhaushalt und weiterer Erlasse (09.077) werden dem Parlament Anpassungen…