Die Kommission hat die Detailberatung der Vorlage zur Einführung der Buchpreisbindung vorgenommen. Sie diskutierte vor allem darüber, ob der grenzüberschreitende Handel in das Preisbindungssystem aufzunehmen und wie bei zu grossen Preisdifferenzen gegenüber dem Ausland vorzugehen ist.…
read moreDie Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen benötigt präzisere Angaben zur umstrittenen Öffnung des Postmarktes, um eine tragfähige Vorlage erarbeiten zu können.…
read moreDie GPKs haben die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit für das Jahr 2010 festgelegt. Sie wollen Ihre Kräfte im ersten Halbjahr auf die Untersuchung der Finanzmarktkrise fokussieren. Ab der zweiten Hälfte des Jahres 2010 untersuchen die GPKs vertieft, das Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren auf Bundesebene, das Monitoring zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit,…
read moreDie Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte (GPKs) lehnten an ihrer heutigen Sitzung zwei Anträge auf Unterstützung der Empfehlung der WAK-N i.S. Einsetzung einer PUK zur Abklärung der Vorkommnisse rund um die Finanzkrise und die Übergabe von Kundendaten der UBS an die amerikanischen Behörden ab. Sie haben beschlossen, ihre Kräfte zu bündeln, um…
read moreDie Kommission äussert sich in einem Mitbericht zum Postgesetz (09.049) und zum Postorganisationsgesetz (09.050) kritisch zu den finanzpolitischen Grundlagen der Gesetzesvorschläge. Sie liess sich vom Vorsteher des Finanzdepartements und dem Direktor der FINMA über die neuesten Entwicklungen im Bereich Finanzmarkt orientieren. Vorgestellt wurde ihr ein neues Modell der Berechnung der…
read moreDie Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der beiden Räte haben die Umstände des Rücktritts des ehemaligen Untersuchungsrichters Ernst Roduner untersucht. Sie kommen zum Schluss, dass die Information des Bundesstrafgerichts, Roduner trete per sofort aus gesundheitlichen Gründen zurück, einer Irreführung der Öffentlichkeit entsprach. Der wahre Rücktrittsgrund, dass Roduner sich selbst einen fingierten Drohfax gesandt…
read moreDie Gerichtskommission (GK) hat ihr Vorgehen bezüglich der Ausschreibung von Richterstellen des neuen Bundespatentgerichts beschlossen und Eckwerte für die Vorauswahl von Kandidatinnen und Kandidaten festgelegt.…
read moreDie Finanzkommission liess sich an der heutigen Sitzung auch über die Umsetzung der Massnahmen zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems (08.077) orientieren.…
read moreEntgegen ihres ersten Entscheides beantragt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates ihrem Rat mit 14 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung, auf die Vorlage des Bundesrates zu einem Gesetz zur Bildung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen, die im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar-…
read moreDie Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates beantragt einstimmig dem Abkommen mit Indien zur sozialen Sicherheit zuzustimmen. Sie stimmte ebenfalls einer parlamentarischen Initiative zu, die das Ordnungsbussensystem für den Cannabiskonsum einführen will und lehnte ein parlamentarische Initiative ab, die die Hörgerätversorgung neu im Rahmen des KVG regeln und…
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