Politics - Page 45

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates lehnt verschiedene parlamentarische Initiativen aus dem Nationalrat ab, welche die obligatorische Speicherung der biometrischen Ausweisdaten in einer Datenbank wieder rückgängig machen wollen. Die Kommission stimmt hingegen einer weiteren Initiative zu, welche im Ausweisgesetz festhalten will, dass nach wie vor herkömmliche nichtbiometrische Identitätskarten ausgestellt werden.…

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates ist sich einig, dass der Zweitwohnungsbau vielerorts ein Problem ist und dass griffige Lösungen gefunden werden müssen. Einstimmig ist sie auf den Entwurf des Bundesrates zur Revision des Raumplanungsgesetzes eingetreten.…

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates trat ohne Gegenstimme auf die Vorlage zu Managed Care ein und verlangt, dass die Versicherer künftig zwingend integrierte Netzwerke als besondere Versicherungsform anbieten müssen.…

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates schloss die Detailberatung zur UVG-Revision mit zahlreichen Abweichungen von den bundesrätlichen Anträgen praktisch ab. Sie eliminierte zahlreiche Differenzen bei der BVG-Strukturreform und machte einen Schritt weiter bei der Lösung des Problems der Leistungssistierungen im KVG.…

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat beschlossen, ihren Antrag zur Abstimmungsempfehlung zu überdenken. Sie will prüfen, ob der Volksinitiative ein Gegenentwurf gegenüberzustellen sei.…

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates setzt bezüglich der Erarbeitung des sicherheitspolitischen Berichts Druck auf. Sie verlangt vom Bundesrat bis spätestens September 2010 zwei Vorlagen: den sicherheitspolitischen Bericht, der die Bedrohungen und künftigen Massnahmen des Bundes im grossen Rahmen darlegt (mit einem Bundesbeschlussentwurf). Gleichzeitig verlangt sie die Beschlüsse des Bundesrates über…

Die Kommission hat die Detailberatung der Vorlage zur Einführung der Buchpreisbindung vorgenommen. Sie diskutierte vor allem darüber, ob der grenzüberschreitende Handel in das Preisbindungssystem aufzunehmen und wie bei zu grossen Preisdifferenzen gegenüber dem Ausland vorzugehen ist.…

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen benötigt präzisere Angaben zur umstrittenen Öffnung des Postmarktes, um eine tragfähige Vorlage erarbeiten zu können.…

Die GPKs haben die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit für das Jahr 2010 festgelegt. Sie wollen Ihre Kräfte im ersten Halbjahr auf die Untersuchung der Finanzmarktkrise fokussieren. Ab der zweiten Hälfte des Jahres 2010 untersuchen die GPKs vertieft, das Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren auf Bundesebene, das Monitoring zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit,…