Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) befürwortet die Erhöhung des Zuschlags auf maximal 0,9 Rp. pro kWh zur Finanzierung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien. Sie spricht sich allerdings klar gegen die Aufhebung der Kostendeckel pro Technologie aus.…
read moreDie Finanzkommission stimmt dem einfachen Bundesbeschluss zur Planung und Organisation des 13. Frankophoniegipfels vom 20. bis 24. Oktober 2010 zu, begrenzt aber das Gesamttotal des Kredits auf 30 Millionen Franken. 10 Millionen Franken sind im EDA zu kompensieren. Orientieren liess sie sich vom Finanzminister, von einer Vertretung der Eidgenössischen Steuerverwaltung…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates bejaht im Grundsatz drei vom Nationalrat angenommene Motionen, welche Verschärfungen des Strafrechts im Zusammenhang mit elektronischen, so genannten, „Killerspielen“ und der Kinderpornographie verlangen.…
read moreDie Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-SR) spricht sich gegen einen bundesweiten Anspruch auf Familienzulagen für Selbständigerwerbende aus. Sie fordert den Bundesrat zudem auf, im Hinblick auf die Einführung von leistungsbezogenen Pauschalen (DRG) seine Führungsrolle verstärkt wahrzunehmen.…
read moreAusserordentliche Lagen verlangen zwar ausserordentliche Massnahmen. Demokratie und Rechtsstaat verlangen aber, dass die normale demokratische Kompetenzordnung so rasch wie möglich wieder hergestellt wird. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetzesentwurf, den die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ihrem Rat unterbreitet.…
read moreIm Herbst 2010 wird der Hauptdurchschlag im Gotthard-Basistunnel (GBT) stattfinden. Bereits im Frühjahr 2010 erfolgt mit dem Einbau der Bahntechnik ab dem Südportal ein grosser Schritt auf dem Weg zur Inbetriebnahme 2017. Der Einbau der Bahntechnik ist komplex und mit Risiken für die Kosten- und Termineinhaltung verbunden. Die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD)…
read moreVom Donnerstag 4. bis Samstag 6. Februar nahmen weit über 700 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus dem In- und Ausland an den „Zweiten Schweizerischen Geschichtstagen“ in Basel zum Thema „Grenzen“ teil. Veranstaltet wurde der Kongress von der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte und dem Historischen Seminar der Universität Basel. In den anregenden…
read moreDie nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur ist auf das total revidierte Sportförderungsgesetz eingetreten. Erste Anpassungen in Bezug auf Gleichstellung, Umweltschutz, Unfallprävention, Unterstützung von Sportanlagenbau und Leumundsüberprüfung von J+S-Kadern wurden eingebracht.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will keine Quoten für die Sprachregionen und die Geschlechter im Bundesrat. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Bundesversammlung auch ohne zwingende Bestimmungen auf eine ausgewogene Vertretung der Sprachregionen und der Geschlechter im Bundesrat achtet.…
read moreBevor die Kommission über die Vorlagen betreffend Agglomerationsverkehr und Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz befindet, will sie deren Finanzierung sichern und hat eine entsprechende Kommissionsinitiative formuliert.…
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