Wie aus einem kleinen, rohstoffarmen Land eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt wurde – und warum dieses Modell heute neu verhandelt wird.…
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Gestützt auf parlamentarische Vorstösse und unter Würdigung staatsrechtlicher Vorbehalte stimmt die Finanzkommission einer Auferlegung der Kosten für die Behandlung zweier Amtshilfegesuche der USA auf die UBS AG zu.…
read moreEine Delegation der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des National- und Ständerates hat vom 16. bis 18. Mai 2010 den Kosovo bereist. Sie verschaffte sich vor Ort ein Bild über die Arbeit der Schweizer Truppe (SWISSCOY 22 vom März – September 2010) und die sicherheitspolitische Situation im Land. Dies im Hinblick auf…
read moreDie Kommission beantragt mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Planungsbeschluss zur «Too-big-to-fail»-Problematik zu genehmigen. Damit soll gewährleistet sein, dass so rasch wie möglich gesetzgeberische Massnahmen getroffen werden, um den von systemrelevanten Banken ausgehenden Risiken zu begegnen.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich über die Position des Bundesrates gegenüber den Finanzhilfepaketen zugunsten Griechenlands und des Euro informieren lassen. Des Weiteren hat sie einer Motion des Ständerates zur frühzeitigen Information des Parlamentes über relevante europäische Gesetzgebungsentwürfe in abgeänderter Form zugestimmt. Zudem hat sie einer Standesinitiative des…
read more09.074 Volksinitiativen. Bauspar- Initiative sowie eigene vier Wände dank Bausparen Die WAK-N hat zu den beiden Volksinitiativen zum Bausparen folgende Abstimmungsempfehlungen beschlossen: Volksinitiative für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energie- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative). Eingereicht am 29.09.2008 von der Gesellschaft zur Förderung…
read moreDie ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) will ein nationales Hundegesetz mit einheitlichen Normen für alle Kantone. Der Bundesrat kann für potenziell gefährliche Hunde eine Haltebewilligung vorschreiben.…
read moreAuf italienische Einladung weilt die Delegation für die Beziehungen zum Italienischen Parlament vom 23. bis 26. Februar 2010 zu einem Besuch in Rom. Auf dem Programm der Schweizer Parlamentarier stehen Gespräche mit ihrer italienischen Schwesterdelegation sowie mit der Kommission für auswärtige und europäische Angelegenheiten, der Kommission für Finanzen und Staatsfinanzen…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) befürwortet die Erhöhung des Zuschlags auf maximal 0,9 Rp. pro kWh zur Finanzierung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien. Sie spricht sich allerdings klar gegen die Aufhebung der Kostendeckel pro Technologie aus.…
read moreDie Finanzkommission stimmt dem einfachen Bundesbeschluss zur Planung und Organisation des 13. Frankophoniegipfels vom 20. bis 24. Oktober 2010 zu, begrenzt aber das Gesamttotal des Kredits auf 30 Millionen Franken. 10 Millionen Franken sind im EDA zu kompensieren. Orientieren liess sie sich vom Finanzminister, von einer Vertretung der Eidgenössischen Steuerverwaltung…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates bejaht im Grundsatz drei vom Nationalrat angenommene Motionen, welche Verschärfungen des Strafrechts im Zusammenhang mit elektronischen, so genannten, „Killerspielen“ und der Kinderpornographie verlangen.…
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